LETZTES UPDATE: 12.05.2016; 11:26

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichische Städtebund zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Österreichische Städtebund

bezieht sich auf: Änderung des Datenschutzgesetzes (424/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.04.1994 Einlangen im Nationalrat  
07.04.1994 Kein Einwand