LETZTES UPDATE: 21.04.2016; 10:51

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Reisegebührenvorschrift und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden


Stellungnehmende(r): Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

bezieht sich auf: (439/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.02.1994 Einlangen im Nationalrat  
16.02.1994 Inhaltliche Stellungnahme