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Start Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XVIII. GPStellungnahme zu Ministerialentwurf 12/SN-439/ME

Stellungnahme (12/SN-439/ME)

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Finanzprokuratur zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Reisegebührenvorschrift und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden


bezieht sich auf: (439/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.01.1994 Einlangen im Nationalrat  
20.01.1994 Inhaltliche Stellungnahme