LETZTES UPDATE: 21.04.2016; 11:08

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Reisegebührenvorschrift und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: (439/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.02.1994 Einlangen im Nationalrat  
22.02.1994 Inhaltliche Stellungnahme