LETZTES UPDATE: 11.05.2016; 11:37

Übersicht

Schlagworte

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich eines Gnadenrechts in Verwaltungsstrafangelegenheiten ergänzt wird


Stellungnehmende(r): Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich eines Gnadenrechts in Verwaltungsstrafangelegenheiten (412/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.12.1993 Einlangen im Nationalrat  
09.12.1993 Inhaltliche Stellungnahme