Author: Manfred jakober
Company: PD

NATIONALRAT

	Der   F i n a n z a u s s c h u ß   hält Freitag, den 6. Dezember 1996, um 10.30 Uhr im Lokal VI Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))
2.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))
3.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (116/A(E))
4.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))
5.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen  Steuersystems (43/A(E))

6.)

Regierungsvorlage: ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, die Bundesabgabenordnung, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1996 )
Gesetz geworden als "Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, die Bundesabgabenordnung, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Karenzurlaubszuschußgesetz und das Poststrukturgesetz geändert wird (Abgabenänderungsgesetz 1996)" (497 d.B.)

7.) | Regierungsvorlage: ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesgesetz über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, das Straßenbenützungsabgabegesetz und das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert wird (EU-Abgabenänderungsgesetz ) (498 d.B.)

Wien, 1996 12 06

N o w o t n y   Ewald, Dr.

Obmann