NATIONALRAT

 

 

Der  F i n a n z a u s s c h u ß   hält Mittwoch, den 2. Juni 1999, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Bericht des Unterausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)

2.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))

3.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (48/A(E))

4.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl.Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)

5.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))

6.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))

7.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (116/A(E))

8.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))

9.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))

10.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (45/A(E))

11.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte Progression (47/A(E))

12.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))

13.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)

14.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (546/A)

15.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend PensionistInnenabsetzbetrag (520/A(E))

16.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (83/A(E))

17.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend 17 Abs. 1 EStG 1988, 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung, GZ 140602/3-IV/14/94 (86/A(E))

18.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)

19.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))

20.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (366/A(E))

21.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten ( 16 Abs. 1 Z 6
lit. c EStG in Verbindung mit 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG)
(468/A(E))

22.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))

23.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (EURO-Bilanzgesetz) (442/A)

24.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)

25.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))

26.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1770 d.B.)

27.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsgesetz) und ein Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) erlassen und mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (1793 d.B.)

 

 

 

Wien, 1999 06 01

 

 

 

Dr. Ewald N o w o t n y  

 

Obmann

 

 

A v i s o

 

 

Am Beginn der Sitzung ist beabsichtigt, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen und diese nach dem Punkt 25 zu reihen:

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Faire Steuern, Arbeit schaffen Steuern senken (961/A(E))

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)

 

 

 

Wien, 1999 06 01