|
2.) |
Wahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
|
|
3.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen die "Bundesrepublik Jugoslawien" (Serbien und Montenegro) aufgehoben wird
(1/HA)
|
|
4.) |
Antrag des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren betreffend die von den bosnischen Serben kontrollierten Gebiete
(2/HA)
|
|
5.) |
Antrag des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft geändert wird
(3/HA)
|
|
6.) |
Wahl der vom Hauptausschuß zu bestellenden Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
|
|
7.) |
Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees gemäß § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
(4/HA)
|