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1.) |
Antrag der Bundesregierung auf Erteilung der Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages für die Zeit ab 1. Jänner 1996 (Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996 - PensSB-V 1996)
(10/HA)
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2.) |
Antrag der Bundesregierung auf Erteilung der Zustimmung zur Festsetzung der Verkaufspreise für Alkohol
(11/HA)
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3.) |
Antrag der Bundesregierung auf Erteilung der Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die I. Kontensperrverordnung aufgehoben wird
(12/HA)
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Ewald Nowotny betreffend Einsetzung einer Enquete-Kommission gemäß § 98 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Einrichtung eines Haushaltsausschusses und zur Einführung einer Kostenrechnung des Bundes
(5/HA)
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Ewald Nowotny auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Einrichtung eines Haushaltsausschusses und Einführung einer Kostenrechnung des Bundes"
(6/HA)
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6.) |
Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Rechtsbereinigung des Bundes"
(7/HA)
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7.) |
Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Bundesstaatsreform"
(8/HA)
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8.) |
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend das Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen betreffend das Vorbereitungstreffen für das siebente Vertragsparteientreffen zum Montrealer Protokoll, die Festveranstaltung aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Wiener Konvention, das erste Treffen des Büros der Wiener Konvention und das zweite Treffen des Büros des Montrealer Protokolls und das siebente Treffen der Vertragsparteien zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(9/HA)
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