Author: Manfred jakober
Company: PD

NATIONALRAT

	Der   H a u p t a u s s c h u ß   hält Dienstag, den 16. April 1996, um 9 Uhr im Lokal VI Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Antrag der Bundesregierung gemäß § 2 des Gesetzes vom 3. April 1919, StGBl.Nr. 209, auf Herstellung des Einvernehmens zur Festsetzung der Bundesregierung, daß die Verzichtserklärungen von Felix Habsburg-Lothringen und Dr. Carl-Ludwig Habsburg-Lothringen  ausreichend sind (22/HA)
3.) | Antrag des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Aufhebung der Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren betreffend die von den bosnischen Serben kontrollierten Gebiete (23/HA)
4.) | Antrag des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft geändert wird (24/HA)

Wien, 1996 04 16

F i s c h e r   Heinz, Dr.

Obmann