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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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2.) |
Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des be. Wohnobjektes 4020 Linz, Nietzschestraße 2-2e
(55/HA)
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3.) |
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Erlassung der Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, an das Sekretariat und die Bediensteten des Sekretariats des Wassenaar Arrangements
(56/HA)
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4.) |
Antrag des Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahr 1994 und 1995
(57/HA)
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5.) |
Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Erneuerung der österreichischen Teilnahme am multinationalen Friedenseinsatz in Bosnien und Herzegowina
(58/HA)
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6.) |
Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Entsendung eines österreichischen Sanitätskontingents zur Mission der Vereinten Nationen in Guatemala (MINUGUA)
(59/HA)
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