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1.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten , die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
(109/HA)
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2.) |
Antrag des Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlasssung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1996
(110/HA)
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3.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1997 (3. Quartal 1997)
(108/HA)
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4.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird
(111/HA)
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