| 1.) |
KOM (98) 434 endg.AGRISTR 10 AGRIFIN 136 Bericht über die Lage des Schweinefleischsektors in der Europäischen Union im Hinblick auf etwaige Änderungen von Strukturförderungsmaßnahmen (54778/EU XX.GP) |
| 2.) |
KOM (98) 574 endg.SOC 349 ECOFIN 210 Mitteilung der Kommission Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999 (56548/EU XX.GP) |
| 3.) |
11844/98 ASIM 211 EURODAC 6 Aufgrund der Ergebnisse des K4-Ausschusses vom 5. Oktober 1998 zu prüfende Punkte (55859/EU XX.GP) |
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und 11611/98 CK4 45 Plan d'action pour un espace de liberte, de securite et de justice (55288/EU XX.GP) |
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und 9809/98 REV 1CK4 27 ASIM 170 Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik (55283/EU XX.GP) |
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| 4.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 1999 festgelest werden (Niederlassungsverordnung 1999 - NLV 1999)
(160/HA)
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| 5.) |
Antrag der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Zustimmung zur Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1999 festgesetzt werden
(162/HA)
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| 6.) |
7641/98 TRANS 55 FISC 67 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) (47300/EU XX.GP) |
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und KOM (98) 480 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderun gder Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung Arbeitsunterlage der Kommission Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags für eine Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (55522/EU XX.GP) |
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| 7.) |
Antrag der Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1997
(164/HA)
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