NATIONALRAT

 

 

 

Der  H a u p t a u s s c h u ß   hält Dienstag, den 13. April 1999, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

1.)

Bericht des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit den Bundesministern für auswärtige Angelegenheiten, für Inneres und für Landesverteidigung betreffend Hilfsaktion der Bundesregierung für Vertriebene aus dem Kosovo; Entsendung einer Einheit aus bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres vorerst bis zu zwei Monaten zur humanitären Hilfeleistung für Vertriebene nach Albanien gemäß 1 Z 1 lit. b KSE-BVG (182/HA)

 

2.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 1999 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (174/HA)

 

3.)

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluß der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung des österreichischen Kontingents bei United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (176/HA)

 

4.)

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluß der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung des österreichischen Kontingents bei United Nations Peace-keeping Force in Cyprus (UNFICYP) (177/HA)

 

5.)

Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung des österreichischen Militärbeobachterkontingents bei United Nations Iraq Kuwait Observation Mission (UNIKOM) (178/HA)

 

./.

 

 

 

6.)

Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung der österreichischen Militärbeobachter bei United Nations Mission of Observers in Tajikistan (UNMOT) (179/HA)

 

7.)

Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung der österreichischen Polizeibeobachter bei United Nations International Police Task Force (UNIPTF) (180/HA)

 

8.)

Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend WEU-Mission WEUDAM; Maßnahmen der Friedenssicherung und der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe; Entsendung von bis zu zwei Experten des Bundesministeriums für Landesverteidigung gemäß 1 Z 1 lit. b KSE-BVG (181/HA)

 

 

 

 

Wien, 1999 04 08

 

 

 

 

 

Dr. Heinz F i s c h e r  

 

Obmann