NATIONALRAT

 

 

 

Der  A u s s c h u ß  f ü r  i n n e r e  A n g e l e g e n h e i t e n   hält Dienstag, den 11. Mai 1999, um 16.30 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (1573 d.B.)

 

2.)

Antrag der Abgeordneten Anton Leikam, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz (PStG) geändert wird (1014/A)

 

3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend einer Novellierung des Personenstandsgesetzes (861/A)

 

4.)

Petition betreffend "Das Recht von totgeborenen Kindern auf einen eigenen Namen", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Mag. Dr. Heide Schmidt (PET-54)

 

5.)

Bericht des Bundesministers für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 1997 und 1998 (III-190 d.B.)

 

 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

Wien, 1999 04 30

 

 

 

Anton L e i k a m  

 

Obmann

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.