NATIONALRAT

 

 

 

Der  J u s t i z a u s s c h u ß   hält Mittwoch, den 17. März 1999, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

1.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich (1571 d.B.)

 

2.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2

(1553 d.B.)

 

3.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang
(1526 d.B.)

 

./.

 

 

 

 

 

 

4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz geändert wird (1588 d.B.)

 

 

5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz - IVEG ) (1589 d.B.)

 

 

 

 

Wien, 1999 03 09

 

 

 

Mag. Dr. Maria Theresia FEKTER

Obfrau