NATIONALRAT

A B Ä N D E R U N G

 

Die für Donnerstag, den 8. Juli 1999 im Lokal V anberaumte Sitzung des
U m w e l t a u s s c h u s s e s mit der Tagesordnung:

 

1.)

Regierungsvorlage: Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am
22. September 1995;

Änderung und Annahme von Anlagen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Kuching, Malaysia, 23. bis 27. Februar 1998

(1751 d.B.)

2.)

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 13 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen - LRG-K, BGBl.Nr. 380/1988, über den Erfolg der nach diesem Bundesgesetz getroffenen Maßnahmen und die Entwicklung des Standes der Technik (III-176 d.B.)

3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur integrativen Prüfung der Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, UVP-G), durch das das bisherige Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G), BGBl.Nr. 697/1993, geändert durch BGBl.Nr. 773/1996, ersetzt wird (1057/A)

4.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend eine erhöhte Dotierung der Förderungsmittel für die Abwasserentsorgung in Kärnten (814/A(E))

 

 

Ergänzung vorbehalten!

 

findet nicht um 12 Uhr, sondern im Anschluß an die in Aussicht genommene Unterbrechung der Plenarsitzung statt.

 

Wien, 1999 07 01

 

 

Mag. Karl S c h w e i t z e r  

 

Obmann