Der  W i r t s c h a f t s a u s s c h u ß   hält Dienstag, den 27. Oktober 1998, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.




T A G E S O R D N U N G


1.) Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1997 (III-140 d.B.)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1391 d.B.)
3.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1385 d.B.)
4.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1411 d.B.)
5.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1410 d.B.)
6.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (1274 d.B.)
7.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (1156 d.B.)
8.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe (Mineralrohstoffgesetz - MinroG)
Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz - MinroG) (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.)
9.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (659/A(E))
10.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM (Weltmeisterschaft) (803/A(E) und Zu 803/A(E))
11.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen (657/A(E) und Zu 657/A(E))
12.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Notwendigkeit von Marketingaktivitäten in Hinblick auf die Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (844/A(E))
13.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))
14.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betr. Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (607/A(E))
15.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betr. Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))
16.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betr. Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))
17.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betr. Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmerinnenschutzes erleichtern (610/A(E))
18.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betr. Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Ladenöffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))
19.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betr. Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))
20.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betr. Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))
21.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betr. Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))
22.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betr. Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))
23.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)



Wien, 1998 10 27



T i c h y - S c h r e d e r   Ingrid

Obfrau


Sitzungen des Ausschusses
Erstellt am 24.12.98 um 13:50