NATIONALRAT

 

 

Der  W i r t s c h a f t s a u s s c h u ß   hält Mittwoch, den 9. Juni 1999, um 15 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

GEÄNDERTE TAGESORDNUNG

 

 

1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem Regelungen über die doppelte Preisauszeichnung und andere Angaben von Geldbeträgen erlassen werden (Euro-Währungsangabengesetz - EWAG) (1639 d.B.)

 

2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Markenrechts-Novelle 1999) (1643 d.B.)

 

3.)

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99
(III-183 d.B.)

 

4.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

 

5.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

 

6.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

 

7.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

./.

 

 

 

 

 

 

8.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des ArbeitnehmerInnenschutzes erleichtern

(610/A(E))

 

9.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Ladenöffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

 

10.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

 

11.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

 

 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

Wien, 1999 05 20

 

 

 

Ingrid T i c h y - S c h r e d e r  

 

Obfrau

A v i s o

Die Änderung der Tagesordnung wurde notwendig, da die Anträge 613/A(E), 614/A(E) und 615/A(E) zurückgezogen wurden.