21/AE
des Abgeordneten Thomas Barmüller
und weiterer Abgeordneter
betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
Dem Marktmechanismus wurde noch nie wirklich die Chance gegeben, für die
Umwelt zu wirken. Verbrauch, Ausbeutung und Zerstörung der Natur haben keine
Knappheit signalisiert, weil die ''Eigentümer'' - die Gesellschaft, vertreten durch
Regierungen - die Umweltressourcen und deren Dienste bisher kostenlos zur
Verfügung stellten.
Ein Weg zur lnternalisierung der Umweltkosten besteht in der Weiterentwicklung der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). Umweltschäden und die
Verringerung natürlicher Ressourcen müssen darin berücksichtigt werden. Die VGR,
auf der lndikatoren wie das Bruttosozialprodukt (BSP) beruhen, wurde in der Zeit
des Zweiten Weltkriegs entwickelt. Sie gestattet es Regierungen den Erfolg der
Wirtschaft mit standardisierten lnstrumenten zu bewerten. Allerdings enthält die
VGR keine Hinweise auf Umweltschäden oder die Verringerung der natürlichen
Ressourcen. Das BSP registriert etwa wirtschaftliche Aktivitäten zur Beseitigung
von Umweltschäden (etwa einer Ölpest) paradoxerweise als Beitrag zur
wirtschaftlichen Wohlfahrt. Deshalb dient nur die halbe Wahrheit als lnformations-
basis für politische Entscheidungen. Aufgrund dieser ''blinden Flecken'' kann die
wirtschaftliche Situation gar nicht ganzheitlich bewertet werden.
Eigentlich müßte man die Substanzverringerung wertvollen Kapitals - Wälder, Erdöl-
vorkommen, Ackerboden und Wasser - als Verlust künftiger Produktionskapazität in
die Bewertung des Unternehmens Staat miteinrechnen und einen Teil der Erträge
aus dem Kapitalbestand als Reserve reinvestieren. Derzeit gibt es deshalb keinen
lmpuls für Rückstellungen für die zu erwartende Einkommensminderung bei
Erschöpfung der Ressourcen.
Auch wenn sich das BSP nicht dazu eignet die Nachhaltigkeit der Entwicklung zu
messen, sollte dieses bewährte lnstrument parallel zu neuen Parametern
beibehalten werden. Ziel muß es sein an die traditionelle VGR ein Rechensystem,
als Satellit, anzubinden, das umweltrelevante Aussagen liefert. Diese System könnte
man als integriertes ökonomisch-ökologisches lnformationssystem beschreiben.
Bereits 1974 hat die norwegische und 1978 die französische Regierung ein System
für die VGR und Budgetierung natürlicher Ressourcen entwickelt. 1973 führte die
japanische Regierung mit der Nettonationalwohlfahrt (NNW) einen neuen Parameter
ein. Unter Einbeziehung von Umweltparametern wird die Berechnung des Netto-
sozialprodukts zu Faktorkosten korrigiert. lm Zeitraum 1955 bis 1985 ist das
japanische BSP um 8,3% gewachsen, die NNW aber nur um 5,8%.
Ein weiterer Parameter zur Erweiterung der VGR könnte das Nettosozialprodukt
(NSP) sein. Dabei wird der Wertverlust des Kapitals, Sanierungskosten und Umwelt-
schutzausgaben (defensive Kosten) sowie Rückstellungen für Substanz-
verringerungen des natürlichen Kapitals vom BSP abgezogen.
lm 5. Aktionsprogramm der EU-Kommission wird das Konzept einer lntegration von
Umweltbelangen in sektorale Politiken beschrieben. Der dafür nötige Datenbedarf
soll ab 1995, dem Pilotjahr - von allen Mitgliedstaaten in Form von ''environmentally
adjusted National Accounts'' hergestellt werden. Bis 2000 sollen solche Daten-
systeme national voll implementiert sein.
Darüber hinaus existiert für ein voll in die VGR integriertes ''National Green
Accounts" -System bereits ein Methodenhandbuch der UN (UN Manual on a System
of Economic and Environmental Accounts).
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
''Der Bundeskanzler und die zuständigen Bundesminister werden ersucht
Maßnahmen zu setzen, um das System der traditionellen Volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung für Österreich bis Ende 1996 um ein statistisches System zur
Beschreibung der Zusammenhänge zwischen Umwelt und Wirtschafts- bzw. Sozial-
system zu erweitern. ''
ln formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß beantragt.