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des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde
betreffend Behandlung des Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung
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lm Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung haben das
Östereichische lnstitut für Wirtschaftsforschung, das Österreichische Forschungszentrum
Seibersdorf und die Joanneum Research Forschungsgesellschaft m.b.H./Institut für
Technologie- und Regionalpolitik einen Experttenentwurf für ein "Technologiepolitisches
Konzept der Bundesregierung " erarbeitet. Dieser wurde im Oktober 1994 fertiggestellt.
Nachdem dieser Entwurf bislang nicht im Ministerrat behandelt wurde, konnte auch keine
parlamentarische Behandlung erfolgen.
Technologiepolitik ist in den letzten Jahren international ins Zentrum geselschafts- und
wirtschaftspolitischer Aktivitäten gerückt. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und
lnnovationskraft der Wirtschaft und damit die Erhaltung und Weiterentwicklung des
Wirtschaftsstandortes Östereich, sowie die Verbesserung der sozialen und ökologischen
Lebensbedingungen sind jene Ziele, zu deren Erreichung Technologiepolitik einen
wichtigen Beitrag leisten soll. Die Verabschiedung eines entsprechenden Konzeptes ist
notwendig.
Die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem besagten Konzept im lndustrieausschuß
könnte in Form eines Expertenhearings erfolgen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, den Expertenentwurf des Österreichischen Institutes für
Wirtschaftsforschung, des Österreichischen Forschungszentrums Seibersdorf und der
Joanneum Research Forschungsgesellschaft m.b.H./Institut für Technologie- und
Regionalpolitik für ein "Technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung" , erstellt im
Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung dem Nationalrat als
Bericht zuzuleiten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Industrieausschuß vorgeschlagen.