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und Kollegen

betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages

Die Wirtschaft vemißt gerade bei den Investitionsbegünstigungen Kontinuität, zumal bei den

sprunghaften diesbezüglichen Gesetzesänderungen eine mittel- und langfristige Kalkulierbarkeit von

Investitionsvorhaben unmöglich wird.

In der XIX. GP-NR wurde im Zuge der Strukturanpassungsgesetze zum Budget 1995 der IFB per

1.5. 1995 von 15 % auf 9 % (bzw. von 10 % auf 6 %) reduziert, quasi als Beitrag der Unternehmer

zur Budgetkonsolidierung, nachdem die Investitionsbegünstigungen in den letzten Jahren ohnehin

eine kontinuierliche Demontage erfahren haben. Diese Demontage der Investitionsbegünstigungen

hat bei den Unternehmern zu einer abflauenden Investitionsbereitschaft geführt und bringt die

Gefahr mit sich, daß die in Folge des EU-Beitnttes erforderlichen Strukturanpassungen nicht

eintreten und daher weitere Insolvenzwellen drohen.

Der allfällige kurzfristige budgetäre Vorteil aus einer Herabsenkung des IFB wird durch eine

verminderte Investitionstätigkeit, die sich auf die gesamte Volkswirtschaft negativ auswirkt, bei

weitem aufgebraucht. Anläßlich der derzeit bestehenden Konjunkturflaute und der tristen

Wirtschaftsaussichten wird seitens der Wirtschaft vom Gesetzgeber erwartet, wiederum ein

positives Investitionsklima zu schaffen.

Aus diesen Gründen sollte der lnvestitionsfreibetrag um jeweils 3 %-Punkte angehoben werden und

für Investitionen in umweltschonende bzw. umweltschützende Anlagen einen 15 %-igen

Dotierungssatz vorsehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zum

EStG 1988 vorzulegen, der eine Anhebung des Investitionsfreibetrages gem. § 10 Abs. 1 u. 4 EStG

l988 um jeweils 3 %-Punkte und für Investitionen in umweltschützende Anlagen einen 15 %-igen

IFB ermöglicht.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Finanzausschuß zuzuweisen.

HTML-Dokument erstellt 26.08.1996 um 17:00:17.