54/AE

der Abgeordneten Dr. Haider, Dolinschek

betreffend Senkung der Kammerumlagen

Angesichts der bedrohlichen Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt müssen alle

Anstrengungen unternommen werden, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenzahlen zu

verhindern und die Wirtschaft konkurrenzfähig zu erhalten. Den Arbeitnehmern sollte ihr

Einkommen angesichts eines auch seitens der Arbeitnehmervertreter bereits in den Raum

gestellten Verzichts auf einen Reallohnzuwachs zugunsten von Arbeitsplatzgarantien möglichst

nicht geschmälert werden. Gleichzeitig sollten auch für die Betriebe die Belastungen verringert

werden. Eine befristete Umlagensenkung erscheint als ein möglicher Weg, diese Entlastungs-

effekte zu erreichen und sie ist wegen des z.T. beträchtlichen Vermögens der Kammern (und

der Verwendung z.B. für durch das Gesetz nicht gedeckte Befragungen) sicher ohne Gefähr-

dung für die Erfüllung ihrer Aufgaben möglich.

Die unnterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

''Die Bundesregierung wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen

Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ersucht, dem Nationalrat ehest-

möglich Gesetzesentwürfe zuzuleiten, die eine Senkung der für Arbeiter-, Wirtschafts-,

Landwirtschafts- und Landarbeiterkammern eingehobenen Umlagen in dem der jeweiligen

Vermögenslage entsprechenden Ausmaß befristet bis Ende 1998 vorsehen.''

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen.