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der Abgeordneten Rosenstingl

und Kollegen

betreffend

Einhebung einer einmaligeu Sonderdividende von wirtscbaftlich

erfolgreichen Staatsbetrieben

Sehon in der Vergangenheit wurden des öfteren von staatliehen Betrieben Sonderdividenden

eingefordert, um die budgetäre Situation des Staates kurzfristig zu verbessern.

Die unterzeiehneten Abgeordneten gehen davon aus, daß die gegenwärtig angespannte

konjunkturpolitisehe Lage die Überprüfung der Einforderungsmögliehkeiten von Sonder-

dividenden von gewinnbringenden Staatsbetrieben (wie etwa den Austria Tabakwerken)

reehtfertigt und stellen aus oben angeführten Gründen naehstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle besehließen:

Der Bundesminister für öffentliehe Wirtsehaft und Verkehr wird im Interesse einer Ver-

besserung der Situation des Staatshaushaltes und der damit verbundenen Mögliehkeiten zur

Arbeitsplatzsieherung aufgefordert, im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen

die Möglichkeiten für die Zahlung einer einmaligen Sonderdividende von wirtsehaftlieh

erfolgreiehen Staatsbetrieben an das Budget bei gleiehzeitiger Sehonung der Substanz dieser

Unternehmen zu überprüfen und dem Nationalrat binnen zwei Monaten naeh Antragstellung

Berieht vom Ergebnis dieser Überprüfung zu erstatten.

ln formeller Hinsieht wird die Zuweisung an den Industrieaussehuß beantragt.