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der Abgeordneten Preisinger, Rosenstingl und Kollegen

betreffend: Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten

Spätestens seit den tragischen Busunglücken der jüngeren Vergangenheit ist klar, daß

Busreisende im Fall eines Unglücks infolge der fehlenden Sicherheitsgurten größerer

Verletzungsgefahr ausgesetzt sind, als in anderen Kraftfahrzeugen. Einschlägige

Untersuchungen haben auch zu wiederholten Forderungen nach einer solchen Regelung durch

Verkehrssicherheitsexperten, etwa vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, geführt.

Gerade im Hinblick auf die Tatsache, daß mit derartigen Bussen auch besonders viele

Schulkinder transportiert werden, die aufgrund der halbherzigen Regelungen des §106 KFG

noch zusätzlichen Gefahren ausgesetzt sind, erscheint es dringend erforderlich, unter

Einbeziehung von Experten aber auch Bustransportunternehmen - sicher ist eine

Gurtenpflicht etwa in städtischen Bussen undurchführbar und auch wenig sinnvoll - eine

praktikable Lösung zur Erhöhung der Sicherheit Busreisender zu schaffen.

Konkrete Maßnahmen bleiben aber bisIang der - allzu seltenen - Eigeninitiative von

Busunternehmern vorbehalten, weil auf EU-Ebene derzeit keine entsprechende Regelung

vorliegt, und der Verkehrsminister es auf einen entsprechenden Vorstoß der Freiheitlichen im

Verkehrsausschuß in Gestalt eines Entschließungsantrages hin abgelehnt hat, hier eine

Vorreiterrolle zu übernehmen.

Da mittlerweile bekannt wurde, daß sich derselbe Verkehrsminister nur wenige Stunden nach

der Ablehnung des freiheitlichen Antrages am 2. Februar 1995 öffentlich für die Einführung

der Gurtenpflicht ausgesprochen hat, in der Zwischenzeit jedoch keinerlei Aktivitäten, etwa in

Gestalt eines Entwurfes einer Novelle zum KFG, bekannt wurden, halten es die

unterzeichneten Abgcordneten für erforderlich, die Materie neuerlich auf die Tagesordnung zu

setzen und dem Verkehrsminister den dringenden Wunsch des Nationalrates nach einer

entsprechenden Initiative in Gestalt der folgenden Entschließung mitzuteilen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesministerfür öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird aufgefordert, unter

Einbeziehung von Verkehrssicherheitsexperten und Bustransportunternehmen eine

praktikable Lösung zur verpflichtenden Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten

erarbeiten zu lassen, und hierbei besonderes Augenmerk aufeine gleichwertige Behandlung

von Schulkindertransporten zu legen. "

ln formeller Hinsicht wird vorgeschlagen,diesen Antrag zur Vorberatung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen.