der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Partner/ innen
betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht
Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Österreich hat sich mit dem
Beitritt auch verpflichtet, den Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik nachzukommen, ''wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer
gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit auch zu einer
gemeinsamen Verteidigung führen könnte'' ( Art. J. 4 des Vertrags von Maastricht).
Das Liberale Forum sieht in der WEU, dem sicherheits- und verteidigungspolitischen
Arm der EU, die Basis für diese gemeinsame Sicherheits- und VerteidigungspoIitik.
Daher soll Österreich auch Vollmitglied der WEU werden. Denn nur durch eine aktive
Teilnahme daran können die sicherheits- und verteidigungspolitischen lnteressen
Österreichs besser gewahrt und der Friedenssicherung Österreichs besser gedient
werden als durch die bisherige Konzeption der immerwährenden (!) Neutralität.
Um seine Aufgaben im Rahmen der neuen Sicherheitsstruktur der EU bestmöglich
wahrnehmen zu können, ist eine Umgestaltung des Wehrsystems und eine
Umstrukturierung und Neugestaltung der Streitkräfte auf ein FreiwilIigenheer aus
Berufs-, Zeit- und MiIizsoIdaten notwendig.
Diese Umstellung weg von der allgemeinen Wehrpflicht, also der
Zwangsverpflichtung durch den Staat, hin zu einem freiwilligen Präsenz- und
Milizdienst stellt auch für Österreich eine sinnvolle Alternative dar. Dadurch kann die
unabdingbar gewordene Professionalisierung sowie Anpassung des Ausbildungs-
und Ausrüstungsstandards mit vergleichbaren europäischen Armeen erreicht
werden. lm übrigen entspricht diese Form der Neugestaltung der Wehrsysteme dem
europäischen Trend, der eindeutig in Richtung kleinere, aber technisch gut
ausgerüstete und professonell ausgebildete Streitkräfte weist.
lm Zuge der NeugestaItung des Wehrsystems soll mit dem Vollbeitritt zur WEU die
Verpflichtung zum allgemeinen Wehrdienst ausgesetzt und nur mehr als Mittel der
kollektiven Selbstverteidigung für den Fall einer umfassenden Bedrohung des
Staates abrufbar bleiben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung,
wird aufgefordert, die erforderlichen legistischen Maßnahmen für eine Aussetzung
der allgemeinen Wehrpflicht zum Zeitpunkt des Vollbeitritts Österreichs zur WEU zu
treffen.''