114/AE
der Abg. Ing. Reichhold , Dr. Salzl , Mag. Haupt , Aumayr , Wenitsch
betreffend mportverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitglied-
staaten , in denen Rinderwahnsinn grassiert
Trotz gebetsmühlenartig wiederholter Beruhigungsmeldungen von
Ministerien und EU-Dienststellen ist nach wie vor nicht 100 %ig
auszuschließen , daß der in Großbritannien erstmals in größerem
Ausmaß aufgetretenee BSE-Erreger bei Rindern ( ca. 15 . 000 Erkrankungen
mit Todes folge pro Jahr ) auch auf den Menschen übertragbar ist.
Untaugliche Tierversuche an gentechnisch manipulierten Mäusen
können keines ffalls als Sicherheitsbeweis herangezogen werden.
Während einige Länder in der Bundesrepublik Deutschland bereits
einen Einfuhrstopp gegen britisches Rindfleisch erlassen haben ,
droht der für Landwirtschaftsfragen zuständige österreichische
EU-Kommissar diesen Ländern mit einem Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof . Die Nichtbeachtung gesundheitlicher Kriterien gegenüber
BSE-befallenen Rindern und ihren Verarbeitungsprodukten könnte die
EU in größte Glaubwürdigkeitsproble gmgenüber den USA hinsichtlich
des Hormonfleisch-Embargos bringen.
Die tatenlose Fortsetzung der BSE-Debatte führt begreiflicherweise
zur völligen Verunsicherung der Konsumenten , damit zum Rückgang des
gesamten Rindfleischkonsums und letztendlich zu weiteren Verlusten
der ohnehin EU-geschädigten österreichischen Landwirte.
Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneteen den nachstehenden
Entschließungsantrag :
Der Nationalrat wolle beschließen :
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht ,
in Zus ammenwirken mit der Bundesministerin für Gesundheit und
Konsumentenschutz mit dem Hinweis auf Artikel 36 des EWG-Vertrages
" zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen" für Rinder
und Rindfleisch aus jenen EU-Mitgliedstaaten , in denen Rinderwahnsinn
verbreitet ist , einen Einfuhrstopp zu erlassen und
anstelle diverser konkurrierender Phantasie-Kennzeichen das Fleisch
österreichischer Rinder für den Konsumenten ersichtlich und verständl
amtlich zu kennzeichnen. "
Es wird in formeller Hinsicht ersucht , diesen Antrag unter Verzicht
auf eine Erste Lesung dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft
zuzuweisen.