114/AE

 

 

 

der Abg. Ing. Reichhold , Dr. Salzl , Mag. Haupt , Aumayr , Wenitsch

betreffend mportverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitglied-

staaten , in denen Rinderwahnsinn grassiert

 

Trotz gebetsmühlenartig wiederholter Beruhigungsmeldungen von

Ministerien und EU-Dienststellen ist nach wie vor nicht 100 %ig

auszuschließen , daß der in Großbritannien erstmals in größerem

Ausmaß aufgetretenee BSE-Erreger bei Rindern ( ca. 15 . 000 Erkrankungen

mit Todes folge pro Jahr ) auch auf den Menschen übertragbar ist.

Untaugliche Tierversuche an gentechnisch manipulierten Mäusen

können keines ffalls als Sicherheitsbeweis herangezogen werden.

 

Während einige Länder in der Bundesrepublik Deutschland bereits

einen Einfuhrstopp gegen britisches Rindfleisch erlassen haben ,

droht der für Landwirtschaftsfragen zuständige österreichische

EU-Kommissar diesen Ländern mit einem Verfahren vor dem Europäischen

Gerichtshof . Die Nichtbeachtung gesundheitlicher Kriterien gegenüber

BSE-befallenen Rindern und ihren Verarbeitungsprodukten könnte die

EU in größte Glaubwürdigkeitsproble gmgenüber den USA hinsichtlich

des Hormonfleisch-Embargos bringen.

 

Die tatenlose Fortsetzung der BSE-Debatte führt begreiflicherweise

zur völligen Verunsicherung der Konsumenten , damit zum Rückgang des

gesamten Rindfleischkonsums und letztendlich zu weiteren Verlusten

der ohnehin EU-geschädigten österreichischen Landwirte.

 

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneteen den nachstehenden

 

Entschließungsantrag :

 

Der Nationalrat wolle beschließen :

 

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht ,

in Zus ammenwirken mit der Bundesministerin für Gesundheit und

Konsumentenschutz mit dem Hinweis auf Artikel 36 des EWG-Vertrages

" zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen" für Rinder

und Rindfleisch aus jenen EU-Mitgliedstaaten , in denen Rinderwahnsinn

verbreitet ist , einen Einfuhrstopp zu erlassen und

anstelle diverser konkurrierender Phantasie-Kennzeichen das Fleisch

österreichischer Rinder für den Konsumenten ersichtlich und verständl

amtlich zu kennzeichnen. "

 

 

Es wird in formeller Hinsicht ersucht , diesen Antrag unter Verzicht

auf eine Erste Lesung dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft

zuzuweisen.