160/AE

der Abgeordneten Scheibner, Apfelbeck, Dr. Ofner, DI Schöggl und Kollegen

betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. GP auf vergleichbares

europäisches Niveau

Der Landesverteidigungsbudgetansatz beträgt l996 ohne den Ansatz für Oberflächenbauten - der im

Kapitel 64 ''Bauten und Technik" (BMWA) veranschlagt ist - 20,74 und 1997 rund 20,87 Mrd ÖS.

Dies bedeutet einen Anteil von 2,2 Prozent des Gesamtbudgets oder 0,85 Prozent bzw. 0,83 des BIP

(Prognose: 2.449 bzw. 2.517 Mrd ÖS) für 1996 und 1997. Die Schlußlichtposition in der Reihe

vergleichbarer europäischer Staaten wird damit auch in den nächsten Jahren zäh verteidigt.

Besonders markant ist die Verringerung des Investitionsbudgets, die 1996 nominell mit ungefähr

minus 700 und 1997 mit weiteren minus 260 Mio ÖS veranschlagt werden muß, wobei der Ausfall

bei Waffen und Rüstungsgütern überproportional zu Buche schlagen. Dies bedeutete, daß für 1996

und 1997 keine wesentlichen Neubeschaffungen vorgenommen werden können, weil die

überwiegende Summe für bereits vor 1996 bestellte Güter sowie weitere Tranchen gebunden ist.

Eine Reihe von Auslieferungen werden so verzögert, daß die in der Einsatzorganisation der HG-Neu

vorgesehenen Einheiten zwar am Papier bestehen und teilweise über Gerät verfügen, die

Hauptwaffensysteme dazu aber noch immer fehlen. So etwa im Bereich der Artillerie, der

Panzeraufklärer und der gehärteten Infanteriebataillone. Die Ausbildung an den neuen Waffen

mußte daher zum Teil unterbleiben (keine Ausbildung von GWD dieser Verbände an den lFLAL

oder M l09 Panzerhaubitzen) und die bereits gegliederten Verbände übten daher gar nicht oder mit

den falschen Waffen. So etwa die Bataillone der Artillerieregimenter.

Die Ablieferung von Handfunksprechgeräten aus vielen Jägerzügen der Jägerbrigaden für PAL- und

lFAL-Trupps hat dazu geführt, daß die Zugskommandanten wie im I WK durch Zeichen und Zuruf

führen. Hinzu kommt, daß in den Einheiten, die über ein KW-Funkgerät als Verbindung zur

Kompanie verfügen, ein zweites UKW-Gerät vorhanden sein muß, um mit den Gruppen funken zu

können (AufklKp und JAKKp) im Org-Plan aber die zusätzlichen Funker fehlen. Abgesehen davon,

können die KW-Geräte von einem Infanteristen mit vollständiger Ausrüstung nicht transportiert

werden, außerdem gibt es vorerst keine Blatt- oder Fahrzeugantenne sowie Einbausätze für die

KFZ.

Zur Umsetzung des Einsatzkonzeptes, das neben der Umfeldanalyse auch Ausfluß der HG-Neu ist,

sind jedenfalls eine Reihe zusätzlicher Beschaffungen notwendig. Sollten diese nicht erfolgen, so ist

nach Einschätzung von Experten die HG-Neu gescheitert und das Einsatzkonzept nicht

durchführbar, weil zwar die Mannschaftsstärke verringert wurde und Ausbildung und

Aufbietungsverfahren (Präsenzkräfte) darauf ausgerichtet wurden, die als Voraussetzung

angenommene Ausstattung mit Waffensystemen aber unterblieben ist. Eine bewegliche

Kampfführung oder der Einsatz im Rahmen von ''peace-enforcement'' Einsätzen der UNO ist so

nicht möglich oder höchst kostspielig, wie der IFOR-Einsatz beweist, der mittlerweilen mit knapp

700 Mio ÖS veranschlagt werden muß. Deshalb ist eine Reihe von Investitionen am Rüstungssektor

dringend notwendig, so etwa folgende auszugsweise Darstellung:

Panzerabwehr:

. Ersatz der veralteten Kampfpanzer M60 A3

. Ersatz der JaPz Kürassier in den AufklBaon durch Kampfpanzer und Radpanzer bzw.

Kampfwertsteigerung (Nachtkampffähigkeit) beim Einsatz im Rahmen der Infanterieverbände

. Beschaffung von weiteren PAL 2000 sowie PAL 4000 und Trägerfahrzeugen

. Ersatz der lPAR 70 und der PAR 66

Fliegerabwehr und Luftraumschutz:

. Beschaffung mittlerer Fliegerabwehrlenkwaffen

. Nachfolge für Luftraumüberwachungsflugzeuge DRAKEKEN

Splitterschutz und Beweglichkeit:

. Mannesausrüstung (Splitterschutzhelm und Weste)

. 500 Radpanzer als erste Tranche für die Aufklärungsverbände und vier Jägerbataillone

. Ersatz der 30 Jahre alten Schützenpanzer SAURER für die Gruppenfahrzeuge der

Panzergrenadierbataillone, durch 200 neue Schützenpanzer, sowie eine Stärkung der

Panzergrenadierbrigaden durch mindestens ein weiteres Bataillon

. Ersatz für das "ALU-Brückengerät" und Einführung von Brückenleg- und Minenräumpanzer

Lufttransportkapazität und Kampfhubschrauber:

. Ersatz der veralteten SKYVAN und der Transporthubschrauber Augusta Bell 204

. Entscheidung über einen bewaffneten Hubschrauber mit Panzer- und Luftabwehrfähigkeit,

sowie den Ersatz der auslaufenden Alouette III und eine Steigerung der Transportfähigkeit

Elektronische Verbindungs.- Aufklärungs- und Beobachtungsmittel:

. Ausstattung mit neuen Funkgeräten bis auf die Zugsebene

. Beschaffung von zusätzlichen Aufklärungs- und Beobachtungsgeräten, die auch im

Grenzeinsatz verwendbar sind, etwa Gefechtsfeldradars, Artillerie- und Luftaufklärungssysteme;

Hinzu kommen zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Kasernenrenovierungen und für

Ersatzneubauten, die aufgrund der DisIozierungen der HG-Neu notwendig geworden sind. Dies

alleine würde einen Aufwand von über 10 Mrd. ÖS bedeuten.

Der gesamte Finanzbedarf für das Investitionsprogramm des Bundesheeres liegt daher nach

Schätzungen von Dienststellen des BMLV bei 100 bis 140 Milliarden Schilling verteilt auf die

nächsten zehn Jahre. Langfristig muß das Landesverteidigungsbudget auf internationalen Standard

gebracht werden, wenn Österreich seinen Verpflichtungen im Rahmen der internationalen und

europäischen Sicherheitskooperationen nachkommen bzw. zu keinem sicherheitspolitischen

Trittbrettfahrer werden will. Letztendlich ist der Schutz der Bevölkerung, der Grenzen und der

verfassungsmäßigen Organe auch ein primär durch Österreich selbst zu leistendes Gebot, das derzeit

nur völlig unzureichend erfüllt werden kann.

Vergleicht man die Aufwendungen für die Infrastruktur der ÖBB (l996: 32,05 Mrd. 1997: 33,02

Mrd. ÖS) an denen der Bund nur mehr Mehrheitseigentümer ist, so erkennt man, daß es nicht am

Finanzmangel liegen kann, sondern daß es sich um ein Verteilungsproblem handelt, bei dem der

Bundesregierung der Wille zur Aufrechterhaltung einer gIaubwürdigen Landesverteidigung

verlorengegangen ist. Selbst wenn man einen allgemeinen Sparzwang der öffentlichen Haushalte in

ganz Europa feststellen kann, wird auch bei unseren westlichen Nachbarn nicht bei der Verteidigung

des Staates gespart. So haben sowohl Italien aIs auch die Schweiz bei sinkenden Staatsausgaben ihre

Ausgaben für militärische Angelegenheiten nominell wie real erhöht.

Italien (LV-Budget): 1995 : 27.974 Mrd Lit (1,5 % BIP); 1996: 31 .235 Mrd Lit (1,8 % BIP)

Schweiz (Rüstungsbudget): 1995 : 1,5 Mrd Frk; l996: 1,75 Mrd. Frk.

Erläuterungen:

Die zusätzlichen Mittel für das Landesverteidigungsbudget könnten, neben Umschichtungen von

Zuschüssen an defizitäre Betriebe, die sich unerklärlicherweise im Bundesbesitz befimden, etwa

durch Erlöse von Verkäufen von Liegenschaften und Kasernenarealen sowie Privatisierungen von

Unternehmen oder deren Anteilen erzielt werden. So gibt es nach Aussage von BM Klima bis heute

noch immer keine verbindliche Vereinbarung zwischen dem BMLV und dem BMF über die

Zuwendung von Erlösen aus Kasernenverkäufen. Auch die Abgeltung für Einsätze gemäß § 2 Abs.

1 lit.b-d WG, die grundsätzlich durch die anfordernden Gebietskörperschaften oder Organisationen

getragen werden könnten, finden bis heute noeh nicht statt und belasten das LV-Budget schwer.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsautrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, in den Verhandlungen mit dem

Finanzminister dafür zu sorgen, daß das Landesverteidigungsbudget (ohne Oberflächenbauten) bis

zum Ende der XX. GP schrittweise auf vergleichbares europäisches Niveau (1,3 bis 1,5 Prozent am

BIP) angehoben wird und dies seinen zahlenmäßigen Niederschlag im Kapitel "Militärische

Angelegenheiten'' der nächsten Bundeshaushaltsgesetze findet."