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der Abgeordneten Ing. Reichhold, Mag. Dr. Grollitsch, Rossmann und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert mit

BGBl. Nr. 970/1993, neuerlich geändcrt wird (Forstgesetz-Novelle 1996).

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz vom ............., mit dem das Forstgesctz 1975 geändert wird (Forstgesetz-Novelle

1996).

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr.

970/1993 wird gcändert wie folgt:

1. § 6 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:

"Hiebei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß der Wald ein wichtiger Teil des

Lebensraumes freilebender Tiere, insbesondere des Wildes ist."

2. § 33 Abs. 2 ist folgende lit. d anzufügen:

"d) Waldflächen im Ausmaß bis zu 25 % des jeweiligen Waldeigentumes, die als

Wildeinstandsgebiet gekennzeichnet sind."

3. § 33 Abs. 3 lautet:

"(3) Eine über Abs. l hinausgehende Benützung wie Lagern bei Dunkelheit, Zelten,

Befahren oder Reiten, ist nur mit Zustimmung des Waldeigentümers und der

dinglich Nutzungsberechtigten, hinsichtlich der Forststraßen mit Zustimmung jener

Person, der die Erhaltung der Forststraße obliegt, zulässig. Das Abfahren mit

Schiern im Wald ist im Bereich von Aufstiegshilfen nur auf markierten Pisten oder

Schirouten gestattet. Schilanglaufen ohne Loipen ist unter Anwendung der nötigen

Vorsicht gestattet; eine darüber hinaus gehende Benützung des Waldes, wie das

Anlegen und die Benützung von Loipen, ist jedoch nur mit Zustimmung des

Waldeigentümers und der dinglich Nutzungsberechtigten gestattet. Eine

Zustimmung kann auf bestimmte Benutzungsarten oder -zeiten eingeschränkt und

an die Entrichtung eines Entgelts gebunden werden. Sie gilt als erteilt, wenn die

Zulässigkeit der Benützung und deren Umfang im Sinne des § 34 Abs. 10

ersichtlich gemacht wurde. Die Benützung erfolgt auf eigene Gefahr. In Verträgen

zwischcn Waldeigentümern, dinglich Nutzungsberechtigten und

Fremdenverkehrsverbänden ist zu regeln, daß Haftungsansprüche einschließlich

der Haftungsansprüche Dritter, die sich aus der Benützung des Waldes und der

Forststraßen ergeben, von den Fremdenverkehrsverbänden zu tragen sind."

4. § 34 Abs. 2 sind folgende lit. f und g anzufügen:

"f) Wildwintergatter von maximal 10 ha Grundfläche, die dem Schutz des Waldes vor

Wildschäden dienen;

g) Waldflächen, die der notwendigen Jagdausübung dienen, ausgenommen

Forststraßen und markierte Wanderwege, während der Hauptjagdzeit für Reh- und

Rotwild, jedoch eingeschränkt auf die Zeit von 1 Stunde vor Sonnenuntergang bis

1 Stunde nach Sonnenaufgang."

5. In § 34 Abs. 5 lit. a ist nach den Worten "des § 33 Abs. 2 lit. b" einzufügen:

"und lit. d''.

6. § 34 Abs. 7 hat zu lauten:

"(7) Ist die Benützung einer Waldfläche zu Erholungszwccken aus den in den Abs. 2

und 3 sowie im § 33 Abs. 2 lit. a, b und d angetührten Gründen nicht zulässig, so

erstreckt sich die Sperre

a) in den Fällen des Abs. 2 lit. a bis d, f und g sowie des § 33 Abs. 2 lit. a und

d auch auf alle durch die Waldflächen führenden nichtöffentlichen Wege,

b) in den Fällen des Abs. 2 lit. e, des Abs. 3 sowie des § 33 Abs. 2 lit. b auf

nichtöffentliche Wege, jedoch unbeschadet bestehender Be-

nützungsrechte."

7. § 34 Abs. 8, erster Halbsatz hat zu lauten:

"(8) Im Falle einer Sperre gemäß Abs. 2 sowie gemäß Abs. 3 hat der Waldeigentümer die

Umgehung der gesperrten Flächc zu ermöglichen; "

Artikel II

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1.1.1997 in Kratt.

(2) Mit der Vollziehung dicses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft betraut.

B e g r ü n d u n g :

Das geltende Forstgesetz zählt in § 6 Abs. 2 die Funktionen des Waldes taxativ auf: Nutzwirkung,

Schutzwirkung, Wohlfahrtswirkung und Erholungswirkung. Die Tatsache, daß eine der

ursprünglichsten und ältesten Funktionen des Waldes darin besteht, Lebensraum freilebender Tiere,

vor allem des Wildes, zu sein, wird mit keincm Wort erwähnt. Obwohl das Wild als freilebendes

Tier genauso ein Teil der Natur ist wie Bäumc, Sträucher und sonstige Pflanzen, wird auf seine

Existenz lediglich in § 16 ("Waldverwüstung"), Abs. 5 und 6, und dies noch dazu in einer

undifferenzierten, absolut negativen Weise hingewiesen. Eine solche Einstellung ist des

Kulturstaates Österreich unwürdig; dies umso mehr, als die nicht unberechtigten Klagen der

Forstwirtschaft über durch Wild verursachte Forstschäden zum Großteil auf die durch das

Forstgesetz selbst verfügte weite "Öffnung" des Waldes zurückzuführen sind: Denn es ist

wissenschaftlich erwiesen, daß viele dieser Forstschäden, vor allem Schälschäden, durch Stress-

Situationen beim Wild (infolge häufiger Bcunruhigung durch den Menschen sogar in den

Einstandsgebieten) hervorgerufen werden. Sicher haben durch Wild entstandene Forstschäden in

vielen Fällcn auch ihre Ursache in einer unvemünftigen Überhege, d.h. in einer dem Biotop

unangemessenen Wilddichte; dies rechtfertigt aber nicht, in einem Forstgesetz das Wild

ausschließlich als Waldschädling zu behandeln.

In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, darauf hinzuweisen, daß der volkswirt-

schaftliche Nutzen der Jagdwirtschaft (insgesamt) jährlich auf 9 - 10 Milliarden Schilling geschätzt

wird. Die Bedeutung der Jagdwirtschaft für die Volkswirtschaft liegt nicht nur in den

Wildbreterlösen, Abschußtaxen und Jagdpachteinnahmen (einschließlich der damit verbundenen

Deviseneingänge), die den Waldeigentümern zugute kommen, sondem vor allem in den positiven

Auswirkungen für die Bereiche der Fremdenverkehrswirtschaft, des Handels, des Gewerbes und

der lndustrie (Jagdausrüstung, -bekleidung und -zubehör), wo sie die Grundlage für viele tausend

Arbeitsplätze darstellt.

Durch den vorliegenden Initiativantrag soll

erstens der Tatsache, daß der Wald ein wichtiger Teil des Lebensraumes freilebender Tiere ist,

Rechnung getragen werden (§ 6 Abs. 2),

zweitens der Schutz des Waldes vor Wildschädcn wesentlich verbessert werden (§ 33 Abs. 2 und 3,

§ 34 Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 7), wozu auch gehört, daß der Jagdausübungsberechtigte ohne

mögliche Gefährdung von Waldbesuchern seiner Abschußpflicht nachkommen kann (§ 34 Abs. 2

lit. g), und

drittens die Ausübung des Freizeitsports unter Berücksichtigung der Funktionen des Waldes

gesetzlich geregelt werden.

Das althergebrachte freie Wegerecht für Fußgänger wird nicht angetastet.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag unter Verzicht auf eine Erste Lesung dem

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.