250/AE
der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde
betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene
und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern
Am 17. Juni l993 wurde im Nationalrat der Entschließungsantrag 356 /A(E) betreffend die
Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in
Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern einstimmig beschlossen. Die
Begründung für die Notwendigkeit einer Ratifizierung lautete wie folgt:
Die ILO-Konvention ist ein Instrument, das die Identität eingeborener Völker und deren
Rechte auf Weiterentwicklung eigener Institutionen im Rahmen der eigenen Kultur
verankert. Die 44 Artikel der Konvention betreffen u.a. den Schutz vor Entzug bzw.
Zerstörung des traditionellen Lebensraumes, die Beschäftigungsbedingungen und
Berufsbildung von Angehörigen dieser Völker, das Bildungswesen (Verwendung der
Eingeborenensprache, Heranziehung eigener kultureller Bestrebungen) und das
Gesundheitswesen. Ein wichtiger Grundsatz, der die gesamte Konvention durchzieht, liegt
darin, die Einbindung indigener Völker in Entscheidungen , die sie oder ihren Lebensraum
betreffen, vorzuschreiben.
Diese Konvention stellt einen wichtigen Fortschritt im Ringen um die Rechte eingeborener
Völker dar und kann zumindest als neuer ' Mindeststandard ' im Umgang mit ihnen
betrachtet werden. Die Organisationen eingeborener Völker fordern die Ratifikation der
Konvention durch möglichst viele Staaten , da sie einen wesentlichen solidarischen Beitrag
im Ringen um die Rechte eingeborener Völker bedeutet. Die sich aus der Ratifikation
ergebende Hauptverpflichtung für unser Land würde darin liegen, regelmäßig Berichte über
die Verwirklichung der Konvention durch Österreich in Genf vorzulegen.
Im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ergeben sich eine Reihe von
Berührungspunkten mit Eingeborenenvölkern in allen Teilen der Welt. Auch wurde mit der
Resolution Nr. 48/ 163 der UN-Generalversammlung im Dezember 1994 die Internationale
Dekade eingeborener Bevölkerungen proklamiert und Österreich sollte aus Anlaß dieser
Dekade Aktivitäten setzen. Da der vorliegende Antrag einstimmig vom Nationalrat
beschlossen wurde und bisher die notwendigen Schritte zur Ratifikation von der
Bundesregierung nicht unternommen wurden , stellen die unterfertigten Abgeordneten daher
folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung möge die notwendigen Schritte zur Ratifikation des internationalen
Übereinkommens ILO Nr. 169 einleiten und die Ratifikationsurkunde in Genf hinterlegen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den außenpolitischer Ausschuß vorgeschlagen.