321/A

 

 

der Abgeordneten Dr. Nowotny , Dr . Stummvoll

 

betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Östereichischen Postsparkasse in eine

Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes

und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses

 

Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in

eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969,

des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Artikel I

Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine

Aktiengesellschaft

 

Einbringung

 

§ 1 . (1) Die Österreichische Postsparkasse hat bis 30. September 1997 mit dem

Einbringungsstichtag 1. Jänner 1997 ihr gesamtes Unternehmen in eine Aktiengesellschaft mit

der Firma "Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft'' einzubringen.

(2) Auf diese Einbringung sowie auf die einbringende Österreichische Postsparkasse

und die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft ist § 92 Bankwesengesetz

anzuwenden, soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

(3) Der Beschluß über die Einbringung ist vom Vorstand der Östereichischen

Postsparkasse zu fassen und bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen; einer

Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat bedarf es nicht.

(4) Wird in Gesetzen oder Verordnungen auf die einbringende Östereichische

Postsparkasse Bezug genommen (§ 92 Abs. 6 Bankwesengesetz), so tritt an ihre Stelle die

Aktiengesellschaft. Wird in den Fällen des § 92 Abs. 8 Bankwesengesetz in Gesetzen oder

Verordnungen auf die Österreichische Postsparkasse hingewiesen, so gelten diese Verweise für

die einbringende Österreichische Postsparkasse weiter.

(5) Es gelten daher nach der Einbringung die Bestimmungen des

Postsparkassengesetzes 1969 wie folgt:

l. § l Abs. 1 zweiter Halbsatz, § 2, § 7 und § § l4 bis 22 gelten für die Österreichische

Postsparkasse Aktiengesellschaft.

2. § l Abs. 2, § 3, § 4 und § 27 Abs. 2 und 3 gelten sowohl für die Österreichische

Postsparkasse Aktiengesellschaft als auch für die Österreichische Postsparkasse.

3. die übrigen Bestimmungen des Postsparkassengesetzes 1969 gelten für die

Österreichische Postsparkasse.

(6) Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft bedarf keiner Konzession

nach § 4 Bankwesengesetz, soweit die Österreichische Postsparkasse bisher aufgrund

bundesgesetzlicher Vorschriften zur Durchführung von Bankgeschäften berechtigt war

 

Personalrechtliche Bestimmungen

 

§ 2. (1) Auf die bei der Österreichischen Postsparkasse und bei der Österreichische

Postsparkasse Aktiengesellschaft tätigen Bundesbediensteten ist das Arbeitsverfassungsgesetz

anzuwenden. Diese werden nicht an einer Dienststelle des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 4

Bundes-Personalvertretungsgesetz verwendet.

(2) Die nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes beim

Österreichischen Postsparkassenamt gewählten Mitglieder des Dienststellenausschusses

werden mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Mitglieder des Betriebsrates im Sinne des

Arbeitsverfassungsgesetzes im Betrieb der Österreichischen Postsparkasse. Die Tätigkeitsdauer

dieses Betriebsrates endet mit 30. November 1999.

(3) Auf Dienstverhältnisse zur Österreichische Postsparkasse, die nach dem l . Jänner

l997 eingegangen werden, ist das Vertragsbedienstetengesetz 1948 nicht anzuwenden.

(4) Von der Österreichischen Pöstsparkasse ist an den Bund als Ersatz des

Pensionsaufwandes für die ehemals dem Personalstand des Österreichischen

Postsparkassenamtes angehörenden Bundesbeamten, ihre Hinterbliebenen und A-ngehörigen ein

Betrag in Höhe der in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1996 ausgewiesenen Rückstellungen für

Pensionen innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung des Jahresabschlusses durch den

Verwaltungsrat zu entrichten. Auf diesen Betrag sind innerhalb von drei Monaten nach dem

Tage des Inkrafttreten von Art. I dieses Bundesgesetzes Vorauszahlungen in Höhe von drei

Milliarden fünfhundert Millionen Schilling zu entrichten.

(5) Ab 1. Juli 1997 können nur Beamte des Österreichischen Postsparkassenamtes auf

Planstellen des Planstellenbereiches 5080 Östereichisches Postsparkassenamt ernannt werden.

 

Abwicklung der Österreichischen Postsparkasse

 

§ 3. (1) Die Österreichische Postsparkasse wird mit dem Zeitpunkt der Eintragung der

Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft in das Firmenbuch aufgelöst. Bis zum

Abschluß der Abwicklung der Österreichischen Postsparkasse führt der Vorstand die

Geschäfte weiter.

(2) Die Aktien der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft sind von der

Österreichischen Postsparkasse nach Durchführung der Einbringung unentgeltlich auf

Rechnung des Bundes in das Eigentum der Post und Telekombeteiligungsverwaltungs-

gesellschaft zum Zwecke der Neustrukturierung der Kooperation im Postwesen zu übertragen.

Mit dieser Übertragung der Aktien ist die Abwicklung der Österreichischen Postsparkasse

beendet und vom Vorstand der Schluß der Abwicklung zum Firmenbuch anzumelden.

(3) Die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft ist zur Veräußerung von

49 vH dieser Aktien ermächtigt. 51 vH der Aktien der Österreichischen Postsparkasse

Aktiengesellschaft müssen in ihrem Eigentum verbleiben. Die Post und

Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft ist verpflichtet, auf die Erzielung von

Veräußerungserlösen nach Maßgabe des von der Generalversammlung beschlossenen

Neustrukturierungs- und Privatisierungskonzeptes hinzuwirken.

 

Abgabenrechtliche und Schlußbestimmungen

 

§ 4. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Maßnahmen und

Rechtsgeschäfte sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern, Gebühren und sonstigen

Abgaben befreit.

(2) Soweit in Art. I dieses Bundesgesetzes auf andere Bundesgesetze verwiesen wird,

sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

 

1. hinsichtlich des § 1 Abs. 2, soweit er die Anwendung von § 92 Abs. 4 und 9

Bankwesengesetz betrifft, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für Justiz;

2. hinsichtlich des § 4 Abs. 1 , soweit es sich um Gerichtsgebühren handelt, der

Bundesminister für Justiz;

3 . hinsichtlich des § 2 Abs. 2 der Bundesminister für Arbeit und Soziales;

4. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.

 

 

Artikel II .

 

Änderung des Postsparkassengesetzes 1969

 

Das Postsparkassengesetz 1969, BGBl. Nr. 458/1969, zuletzt geändert mit BGBl. Nr.

532/1993, wird wie folgt geändert:

 

1 . § I Abs. 4 entfällt.

 

2. § 2 lautet:

" § 2. (1) Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hat im Namen und auf

Rechnung der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft im Postscheck- und

Postsparverkehr Einzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen zu leisten; sie ist mit der

Vermittlung und dem Abschluß aller anderen Bankgeschäfte der Österreichische Postsparkasse

Aktiengesellschaft betraut. Die Bestimmungen über die von der Post und Telekom Austria

Aktiengesellschaft für die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zu besorgenden

Geschäfte sind von der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft mit Zustimmung der

Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zu erlassen.

(2) Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Post und Telekom Austria

Aktiengesellschaft und der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, insbesondere die

für die Leistungen der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft im Sinne des Abs. 1

angemessene Vergütung, sind in einem langfristigen Kooperationsvertrag zwischen den beiden

Aktiengesellschaften festzulegen."

 

3. § 7 lautet:

" § 7. (1) Die Bundesbeamten, die dem Personalstand des Österreichischen

Postsparkassenamtes angehören, werden der Österreichischen Postsparkasse zur Dienstleistung

zugewiesen; sie übt das Weisungsrecht gegenüber diesen Bundesbeamten aus. Die bei der

Österreichischen Postsparkasse beschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes werden am 1.

Jänner 1997 Vertragsbedienstete der Österreichischen Postsparkasse. Sie unterliegen nicht dem

für die Österreichische Postsparkasse geltenden Kollektivvertrag.

(2) Die Dienststelle der bei der Österreichischen Postsparkasse tätigen Bundesbeamten

ist das Österreichische Postsparkassenamt, das die Funktion einer obersten Dienstbehörde für

die im Abs. 1 genannten Bundesbeamten ausübt und dem Bundesminister für Finanzen unter-

steht. Insoweit nach den Vorschriften über das Dienstrecht der Bundesbeamten Verwaltungs-

akte nur mit Zustimmung eines anderen Organes gesetzt werden können, bedarf es hinsichtlich

der dem Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes angehörenden

Bundesbeamten dieser Zustimmung nicht, soweit damit nicht Belastungen des

Bundeshaushaltes verbunden sind.

(3) Der Vorsitzende des Vorstandes der Österreichischen Postsparkasse, in seinem

Verhindet.ungsfall sein Stellvertreter, übt gegenüber den Bediensteten des Österreichischen

Postsparkassenamtes die Obliegenheiten eines Leiters der Dienstbehörde aus.

 

(4) Für die gemäß Abs.1 überlassenen Bundesbeamten hat die Österreichische

Postsparkasse dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen.

(5) Für die gemäß Abs.1 überlassenen Bundesbeamten hat die Österreichische

Postsparkasse ab dem Inkrafttreten dieser Bestimmung an den Bund monatlich einen Beitrag

zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 31 vH des Aufwandes

an Aktivbezügen für die in Abs.1 genannten Bundesbeamten. Im Falle einer künftigen

Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten nach § 22 des Gehaltsgesetzes

1955 ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im selben Ausmaß. Pensionsbeiträge,

die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Personen bereits vom Bund einbehalten

wurden, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, sind auf diesen Betrag anzurechnen.

(6) Aktivbezüge im Sinne des Abs. 5 sind alle Geldleistungen, von denen der

Pensionsbeitrag zu entrichten ist.

(7) Für das Kommunalsteuergesetz 1993 gelten die Bundesbeamten, die gemäß Abs.1

zur Arbeitsleistung überlassen werden, als Dienstnehmer der Österreichischen Postsparkasse.

Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer ist der Ersatz der Aktivbezüge. Die Steuerschuld

entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Aktivbezüge ersetzt worden sind.

(8) Die der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft zur Dienstleistung

zugewiesenen Bundesbeamten haben, wenn sie bis 31. Dezember 2002 aus dem Bundesdienst

austreten, Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Österreichischen Postsparkasse

Aktiengesellschaft mit Wirksamkeit von dem auf die Beendigung ihres Dienstverhältnisses zum

Bund folgenden Tag zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden kollektivrechtlichen

Bestimmungen.

(9) Die Vertragsbediensteten der Österreichischen Postsparkasse (Abs.1) haben bis 31.

Dezember 2002 das Recht, durch Erklärung von ihrem den Bestimmungen des

Vertragsbedienstetengesetzes l 948 unterliegenden Dienstverhältnis mit Wirksamkeit von dem

auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten in ein den zu diesem Zeitpunkt

geltenden kollektivrechtlichen Bestimmungen unterliegendes Dienstverhältnis zu wechseln.

(10) Für die Befriedigung der bezugsrechtlichen Ansprüche der nach Abs. 1

übergeleiteten Vertragsbediensteten und der nach Abs. 8 ausgetretenen Beamten hat der Bund

wie ein Ausfallsbürge zu haften. Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich

zum Stichtag 31. Dezember 1996 beziehungsweise dem Tag der Wirksamkeit des Austrittes

aus dem Bundesdienst aus der für die genannten Bediensteten maßgeblich gewesenen

besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt

ergibt, zuzüglich der nach diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit, der vorgesehenen

regelmäßigen Vorrückungen und allgemeinen Gehaltserhöhungen.

(11) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat die ihr obliegenden Aufgaben für die dem

Österreichischen Postsparkassenamt angehörenden Beamten und auf Verlangen für die

Vertragsbediensteten der Östereichischen Postsparkasse weiterhin zu übernehmen. Die

Haushaltsverrechnung des Österreichischen Postsparkassenamtes hinsichtlich der Besoldung

der Beamten und der Vertragsbediensteten der Österreichischen Postsparkasse ist von der

Bundesrechenzentrum GmbH mitzubesorgen."

 

4. § 20 lautet:

" § 20. Die Bedingungen für den Postscheck- und den Postsparverkehr zwischen der

Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft und deren Kunden sind in

Geschäftsbestimmungen enthalten, die im ''Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen

sind. ''

5. § 22 Abs. 2 lautet:

''(2) Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft haftet im Postscheckver-

kehr, ausgenommen im Falle eines vorsätzlichen Verschuldens, weder für die rechtzeitige

 

Buchung von Einzahlungen noch für die rechtzeitige Ausführung von Aufträgen jeder Art,

sondern lediglich für die eingezahlten Beträge."

 

6. § 27 Abs. 3 lautet:

"(3) Die Österreichische Postsparkasse und die Österreichische Postsparkasse

Aktiengesellschaft können sich von der Finanzprokuratur unbeschadet der Rechte und

Pflichten der Gesellschaftsorgane rechtlich beraten und vertreten lassen."

 

7. Dem § 29 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

"(4) § 7 in der Fassung von Art. II Z 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt

mit 1. Jänner 1997 in Kraft.

(5) § 2, § 20, § 22 Abs. 2 sowie § 27 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.

Nr. xxx/l996 treten mit Eintragung der Einbringung des Unternehmens der Österreichischen

Postsparkasse gemäß Art. I § l des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/l996 in das Firmenbuch in

Kraft. § l Abs. 4 tritt mit Eintragung der Einbringung des Unternehmens der Österreichischen

Postsparkasse gemäß Art. I § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 in das Firmenbuch

außer Kraft. Dieser Zeitpunkt ist im Bundesgesetzblatt durch den Bundesminister für Finanzen

zu verlautbaren. "

 

 

Artikel HI

 

Änderung des Bankwesengesetzes

 

Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 446/1996, wird

wie folgt geändert:

 

1. § 3 Abs. 1 Z 2 entfällt.

 

2. Im § 107 wird folgender Abs. 6a eingefügt:

"(6a) § 3 Abs. 1 Z 2 tritt mit Eintragung der Einbringung des Unternehmens der

Österreichischen Postsparkasse gemäß Art. I §1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 in

das Firmenbuch außer Kraft. Dieser Zeitpunkt ist im Bundesgesetzblatt durch den

Bundesminister für Finanzen zu verlautbaren."

 

 

Artikel IV

 

Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses

 

Staatsschuldenausschuß

 

 

§ 1 Es wird ein Ausschuß für die Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld

eingerichtet, dem folgende Aufgaben obliegen:

1. Untersuchungen über die Lage und die Entwicklungstendenzen des Geld- und

Kapitalmarktes;

2. Empfehlungen an den Bundesminister für Finanzen betreffend volkswirtschaftliche

Auswirkungen der Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Finanzschuld des Bundes auf

 

der Basis der Ergebnisse von Untersuchungen gemäß Z 1 und von Analysen der Geld- und

Kapitalmärkte;

3. jährliche Erstattung eines Berichtes über die dem Bundesminister für Finanzen

gegebenen Empfehlungen unter Anschluß der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Z 1 und

der Analysen gemäß Z 2, den der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat und der

Bundesregierung vorzulegen hat.

(2) Es entsenden in diesen Ausschuß

1. die Bundesregierung drei Mitglieder,

2. die Wirtschaftskammer Österreich im Einvernehmen mit der Präsidentenkonferenz

der Landwirtschaftskammern fünf Mitglieder,

3. die Bundesarbeitskammer fünfMitglieder.

(3) Präsident des Staatsschuldenausschusses ist das von der Bundesregierung an erster

Stelle genannte Mitglied. Vizepräsidenten sind die von den im Abs. 2 genannten

Interessenvertretungen an erster Stelle genannten Mitglieder; sie üben die Funktion eines ersten

und eines zweiten Vizepräsidenten für ein halbes Jahr in der Reihenfolge der Benennung der sie

entsendenden Interessenvertretung aus und wechseln einander nach Ablauf dieses Zeitraumes

jeweils ab.

(4) Die Mitglieder des Staatsschuldenausschusses müssen die Wählbarkeit zum

Nationalrat besitzen. Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, der

Bundesregierung oder einer Landesregierung können nicht in den Staatsschuldenausschuß

entsendet werden. Tritt nachträglich ein Umstand ein, der die Entsendung ausschließt, so

scheidet das Mitglied aus dem Staatsschuldenausschuß aus.

(5) Die Funktionsperiode des Staatsschuldenausschusses beträgt jeweils vier Jahre.

Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Funktionsperiode ein Nachfolger

entsendet. Die Wiederbestellung von Mitgliedern nach Ablauf ihrer Funktionsperiode ist

zulässig.

(6) Für jedes der Mitglieder ist von der Stelle, die sie entsendet, ein Ersatzmitglied

namhaft zu machen, das das Mitglied im Falle der zeitweiligen Verhinderung vertritt. Abs. 4

gilt sinngemäß.

(7) Die Mitgliedschaft im Staatsschuldenausschuß ist ein Ehrenamt. Den Mitgliedern

gebührt jedoch der Ersatz der tatsächlich aufgewendeten Kosten.

(8) Der Staatsschuldenausschuß tritt auf Einladung seines Präsidenten oder des ihn

vertretenden Vizepräsidenten zusammen, sooft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber

einmal in jedem Vierteljahr. Auf schriftliches Verlangen von drei Mitgliedern muß binnen einer

Woche eine Sitzung des Staatsschuldenausschusses einberufen werden.

(9) Einem vom Bundesminister für Finanzen oder von der Oesterreichischen

Nationalbank beim Präsidenten gestellten Antrag auf Einberufung einer Sitzung des

Staatsschuldenausschusses ist unverzüglich zu entsprechen. Die Oesterreichische Nationalbank

und die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft sind berechtigt, an jeder Sitzung des

Staatsschuldenausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(10) Zu den Sitzungen des Staatsschuldenausschusses sind sämtliche Mitglieder, der

Staatskommissär die Oesterreichische Nationalbank und die Österreichische Postsparkasse

Aktiengesellschaft unter Angabe der Tagesordnung mittels eingeschriebenen oder persönIich

zugestellten Briefes einzuladen.

(11) Der Staatsschuldenausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder rechtzeitig

geladen wurden und einschließlich des Vorsitzenden mindestens 7 Mitglieder anwesend oder

vertreten sind.

(12) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei

Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(13) Verhandlungsprotokolle sind vom Vorsitzenden und vom Staatskommissar

(Stellvertreter), falls er in der Sitzung anwesend war, zu unterfertigen.

 

(14) Der Staatsschuldenausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 15) Der StaatsschuIdenausschuß kann Unterausschüsse bilden. Diese müssen so

zusammengesetzt sein, daß in ihnen alle Stellen vertreten sind, die auf Grund dieses

Bundesgesetzes Mitglieder entsenden. Den Unterausschüssen gehören, falls sie es wünschen,

mit beratender Stimme ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank und der

Österreichischen Postsparkasse an. Die Unterausschüsse geben sich selbst eine

Geschäftsordnung.

(l6) Die Kosten des Staatsschuldenausschusses werden von der Oesterreichischen

Nationalbank getragen, die auch das erforderliche Personal und den Sachaufwand zur

Verfügung zu stellen hat.

 

Inkrafttreten

 

§ 2. § 1 tritt mit Eintragung der Einbringung des Unternehmens der Österreichischen

Postsparkasse gemäß Art. I § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 in das Firmenbuch in

Kraft. Dieser Zeitpunkt ist im Bundesgesetzblatt durch den Bundesminister für Finanzen zu

verlautbaren.

 

Übergangsbestimmungen

 

§ 3 . Die im Zeitpunkt des Inkrafttreten des § 3 in den Verwaltungsrat der

Österreichischen Postsparkasse von der Bundesregierung und von den Interessenvertretungen

entsandten Mitglieder gelten fur den Rest ihrer Funktionsperiode als gemäß § I Abs. 2 dieses

Bundesgesetzes entsandte Mitglieder des Staatsschuldenausschusses bei der Oesterreichischen

Nationalbank.

 

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesministerfür Finanzen

betraut.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, den gegenständlichen Antrag unter Verzicht auf

die erste Lesung dem Finanzausschuß zuzuweisen.

 

BEGRÜNDUNG

 

Im Zuge der durch das Poststrukturgesetz (Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes

1996, BGBl. Nr. 20l/1996) erfolgten Neuregelung der Organisation der Post- und

Telegraphenverwaltung durch Ausgliederung ihres Geschäftsbetriebes in die privatrechtlich

organisierte Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft sollen auch die bisher von der

Österreichischen Postsparkasse in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechtes geführten

Geschäfte ebenfalls durch eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft geführt werden.

In der Folge sollen die Anteilsrechte dieser Aktiengesellschaft zum Zwecke der

Neustrukturierung der Kooperation im Postwesen an die Post und

Telekombeteiligungsgesellschaft (PTBG) übertragen werden.

 

Der vorliegende Antrag dient der Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die

Einbringung des Unternehmens der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft

unter Anwendung der bereits seit 1986 für derartige Vorgänge bei Banken bestehenden

bankrechtlichen Vorschriften (§ 92 BWG bzw. § 8a KWG). Die bisher der Östereichischen

Postsparkasse obliegenden Pflichtaufgaben (Postscheck- und Postsparverkehr) sollen unter

Bedachtnahme auf § 3 Postsparkassengesetz 1969 von der Aktiengesellschaft fortgeführt

werden.

 

Der Gesetzesentwurf ist mit dem EU-Recht konform. Es wird die Organisationsform

eines öffentlichen Unternehmens von der bisherigen öffentlich-rechtlichen Rechtsform in eine

privatrechtliche Rechtsform übergeführt. Das Gemeinschaftsrecht steht der Rechtsform eines

Unternehmens grundsätzlich neutral gegenüber (vgl. Art. 58 II EGV); Vorgänge, wie die in

diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen, unterliegen nicht den Bestimmungen des Gemein-

schaftsrechtes. Insoweit eine Anwendung der RL 77/l87/EWG zur Angleichung der Rechts-

vorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim

Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. 1977 L 61/26) in Betracht

kommt, werden die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer gewahrt, weil alle Ansprüche der

vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vollinhaltlich erhalten bleiben.

 

 

ErIäuterungen

 

Allgemeiner Teil

 

§ 92 BWG regelt (so wie die vormalige Bestimmung des § 8a KWG) die Einbringung des

Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebes von Sparkassen, Landes-

Hypothekenbanken, der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken und

Genossenschaften nach den Grundsätzen des Umgründungssteuergesetzes in eine

Aktiengesellschaft. Sowohl bei den Landes-Hypothekenbanken als auch bei der Pfandbriefstelle

der österreichischen Landes-Hypothekenbanken handelt es sich so wie bei der Österreichischen

Postsparkasse um öffentliche Unternehmen, die in öffentlich-rechtlichen Rechtsformen

organisiert sind.

 

Daher bietet es sich an, für die beabsichtigte Neuregelung der Rechtsform des bisher von der

selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "Österreichische Postsparkasse"

betriebenen Unternehmens den bereits im § 92 BWG vorgegebenen Weg der Einbringung mit

Rechtsübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu beschreiten.

 

Das Gesetz erteilt dem Vorstand der Österreichischen Postsparkasse den Auftrag, bis zum 30.

September 1997 die Einbringung vorzunehmen. Dazu ist von der Österreichischen

Postsparkasse eine Aktiengesellschaft zu gründen, in die als Sacheinlage das gesamte

Unternehmen einzubringen ist. Die öffentlich-rechtliche Anstalt Österreichische Postsparkasse

bleibt nach Einbringung des Unternehmens vorerst bestehen, wird jedoch mit der Eintragung

der Aktiengesellschaft aufgelöst und ist daher abzuwickeln (vgl die im Landes-

Hypothekenbank Steiermark-Einbringungsgesetz, LGBl. Nr. 73/1995 gewählte gleichartige

Vorgangsweise). Als Abwickler werden die Vorstandsmitglieder tätig. Die Abwicklung besteht

im wesentlichen in der Übertragung der Aktien der neu gegründeten Österreichische

Postsparkasse Aktiengesellschaft an die PTBG, die die Ermächtigung zur Privatisierung von

49vH des Aktienkapitals erhält. Die bisher vom Verwaltungsrat der Österreichischen

Postsparkasse und dem speziell zu dieser Aufgabe errichteten Staatsschuldenausschuß

wahrgenommenen Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld

werden auf den neu eingerichteten Staatsschuldenausschuß übertragen.

 

Durch die Verweisungsnormen des § 92 Abs. 6 und 8 BWG in Verbindung mit den in Art. II

erfolgenden Änderungen ergibt sich, welche Bestimmungen des Postsparkassengesetzes 1969

sich nunmehr auf die neue Aktiengesellschaft (§ 1 Abs. 1 zweiter Halbsatz, § 2, § 7, §§ 14 bis

22), welche sich aufbeide Rechtsträger (§ 1 Abs. 2, § 3, § 4, § 27 Abs. 2 und 3) und welche

sich auf die aufgelöste, in Abwicklung tretende Anstalt (die übrigen EBestimmungen des Post-

sparkassengesetzes) beziehen. Gemäß § 92 Abs. 8 vierter Satz BWG gelten die organisations-

rechtlichen Vorschriften des Postsparkassengesetzes 1969 unter Berücksichtigung der Aus-

gliederung des bankgeschäftlichen Betriebes für die einbringende öffentlich-rechtliche Anstalt

auch in der Abwicklungsphase mit der Maßgabe weiter, daß der Vorstand als Abwickler tätig

wird und die erwähnte Übertragung der Aufgaben des Verwaltungsrates im Rahmen der

Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld an den neu eingerichteten

Staatsschuldenausschuß erfolgt. Nach Beendigung der Abwicklung der Österreichischen

Postsparkasse sind die ausschließlich für diese geltenden Bestimmungen des

Postsparkassengesetzes 1969 gegenstandslos geworden und können bei einer Wiederver-

lautbarung dieses Gesetzes gemäß Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG als nicht mehr geltend festge-

stellt werden.

 

Die neu zu gründende Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, auf die gemäß § 92

Abs. 6 BWG die (Legal)Konzession der Österreichischen Postsparkasse übergeht, wird als

Kreditinstitut zur Gänze unter die Bestimmungen des BWG fallen, so daß die

Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 BWG zu entfallen hat.

Die Übertragung der Aufgaben des Verwaltungsrates im Rahmen der Mitwirkung an der

Verwaltung der Staatsschuld an den neu eingerichteten Staatsschuldenausschuß erfordert die

Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen in Art. IV.

 

Besonderer Teil

 

Zu Art. I (Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in

eine Aktiengesellschaft):

 

Zu § 1:

Zum Abs. 1:

Durch diese Bestimmung wird der Vorstand der Österreichischen Postsparkasse

beauftragt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen (Abs. 3) innerhalb der

gesetzlichen Frist die Einbringung des gesamten Unternehmens der öffentlich-rechtlichen

 

Anstalt zum Einbringungsstichtag 1. Jänner 1997 in eine Aktiengesellschaft mit der Firma

"Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft" vorzunehmen.

Zum Abs. 2:

Auf den durch Abs. 1 angeordneten Einbringungsvorgang ist § 92 BWG anzuwenden.

Zum Abs. 3:

Da die nach Bundesrecht organisierte öffentlich-rechtliche Anstalt im wirtschaftlichen

Eigentum des Bundes steht, hat die Beschlußfassung über die Einbringung durch den Vorstand

mit Zustimmung des Eigentümervertreters Bundesminister für Finanzen zu erfolgen (vgl. die

analogen Regelungen des § 92 Abs. 5 BWG).

Zum Abs. 4 und 5:

Die Bestimmung stellt klar, daß die entsprechende Anwendung der

Verweisungsnormen der Abs. 6 und 8 des § 92 BWG auch bezüglich des

Einbringungsvorganges des Unternehmens der Österreichischen Postsparkasse zu erfolgen hat.

In den Fällen des § 92 Abs. 6 BWG (d.h. im Umfang des eingebrachten bankgeschäftlichen

Teilbetriebes) gelten Verweisungen nunmehr für die Aktiengesellschaft, während in den Fällen

des § 92 Abs. 8 BWG (d.h. bezüglich jener Tätigkeiten, die nicht zum bankgeschäftlichen

Teilbetrieb gehören) die Verweisungen sich weiterhin auf die bestehen bleibende öffentlich-

rechtliche Anstalt beziehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden in Abs. 5 die für die

jeweiligen Rechtsträger geltenden Bestimmungen des Postsparkassengesetzes ausdrücklich

angeführt.

Zum Abs. 6:

Diese Bestimmung orientiert sich an der Übergangsregel des § 103 Z 5 BWG und

präzisiert die von § 92 Abs. 6 BWG angeordnete Rechtsfolge.

 

Zu § 2:

Zum Abs. 1:

Es wird durch diese Bestimmungen klargestellt, daß die an die Österreichische

Postsparkasse und an die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zur Arbeitsleistung

überlassenen Bundesbediensteten hinsichtlich ihrer Tätigkeit dem Arbeitsverfassungsgesetz

unterliegen und, da dem Betrieb des Unternehmens an.gehörend, auch zu dessen Betriebsrat

wahlberechtigt sind. Da sie nicht an einer Dienststelle des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 4

Bundes-Personalvertretungsgesetz verwendet werden, sind sie gemäß § 15 Abs. 4 Bundes-

Personalvertretungsgesetz nur für die Wahl des Zentralausschusses wahlberechtigt.

Zum Abs. 2:

Die nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes gewählten

Mitglieder des Dienststellenausschusses beim Östereichischen Postsparka-ssenamt werden

unter Aufgabe ihrer bisherigen Funktion mit Inkrafttreten dieser Bestimmung zu Mitgliedern

des Betriebsrates der Österreichischen Postsparkasse. Dadurch wird ein Betriebsrat im Sinne

der betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes errichtet,

ohne daß es der Durchführung einer Wahl bedarf.

Zum Abs. 3:

Da durch die Neufassung des § 7 des Postsparkassengesetzes (Art. II Z 3) nunmehr bereits die

Österreichische Postsparkasse eigenes Personal aufnehmen kann, ist in Hinblick auf § 1 Abs. 2

Vertragsbedienstetengesetz l948 die Aufnahme dieser Bestimmung erforderlich.

Zum Abs. 4:

Für die in Art. II Z 3 (§ 7 Abs. 5 und 6) erfolgende Neuregelung des Ersatzes der

Kosten des Pensionsaufwandes für die der Österreichischen Postsparkasse (bzw in der Folge

der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft) zur Arbeitsleistung überlassenen

Bundesbeamten ist vom Unternehmen an den Bund ein angemessener Ausgleich zu entrichten.

Diese Bestimmung tritt - so wie die anderen Bestimmungen des Art. I - gemäß Art. 49 B-VG

 

nach Ablauf des Tages, an dem die Kundmachung im Bundesgesetzblatt erfolgt, in Kraft, so

daß der in Art. I § 2 Abs. 4 genannte Zahlungszeitraum an diesem Tage beginnt.

Zum Abs. 5:

Ab 1. Juli l997 dürfen für den Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes

neue Bundesbeamte nicht mehr aufgenommen werden. Die Nachbesetzung freier

(freiwerdender) Beamtenplanstellen darf nur mit gemäß Abs. 1 überlassenen Beamten erfolgen.

 

Zu § 3:

Zum Abs. 1:

Da nach Einbringung des gesamten Unternehmens in die Aktiengesellschaft eine

geschäftliche Tätigkeit der Österreichischen Postsparkasse nicht mehr erfolgt und die Aufgaben

ihres des Verwaltungsrates im Rahmen der Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld an

den durch Art. IV dieses Bundesgesetzes bei der Oesterreichischen Nationalbank neu

eingerichteten Staatsschuldenausschuß übergehen, kann die Österreichische Postsparkasse

aufgelöst und abgewickelt werden.

Zum Abs. 2 und 3:

Die Abwicklung erfolgt im wesentlichen in der unentgeltlichen Übertragung der Aktien

der neu errichteten Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft für Rechnung des Bundes

an die PTBG. Nach der Abwicklung ist die Österreichische Postsparkasse im Firmenbuch zu

löschen. Die PTBG erhält den Auftrag, eine Neustrukturierung der Kooperation im Postwesen,

d.h. der Zusammenarbeit zwischen Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft und der

Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft herbeizuführen. Diese Bestimmungen orientieren

sich an dem im Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an

die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-

Novelle 1986), BGBl. Nr. 426/1996, beschrittenen Weg der Privatisierung. Neben der

Veräußerungsermächtigung für 49 vH der Aktien wird festgelegt, daß jedenfalls 51 vH der

Anteilsrechte an der Aktiengesellschaft im Eigentum des PTBG stehen müssen; dies wird auch

bei allfälligen Kapitalerhöhungen zu bet.ücksichtigen sein.

 

Zu § 4:

Zum Abs. 1:

Diese Befreiungsbestimmung orientiert sich an § 10 Abs. 5 Poststrukturgesetz.

 

Zu Art. II (Postsparkassengesetz 1969):

 

Zu Z 1 (§ 1 Abs. 4):

Da die vorerst bestehen bleibende Anstalt keine Bankgeschäfte betreibt und die

Aktiengesellschaft zur Gänze den Bestimmungen des BWG unterliegt, ist die auch im

Postsparkassengesetz enthaltene Ausnahmebestimmung, die der des § 3 Abs. 1 Z 2 BWG

entspricht, ebenso aufzuheben.

 

Zu Z 2 (§ 2):

 

Zum Abs. 1:

Der Umfang der Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen wird auf die

gesamten Bankgeschäfte der Österreichischen Postsparkasse ausgedehnt.

Zum Abs. 2:

Die Grundsätze der Zusammenarbeit, insbesondere die Höhe der Vergütung. sind in

einem langfristigen Kooperationsvertrag zwischen den beiden Unternehmen einvernehmlich

festzulegen.

 

Zu Z 3 (§ 7):

Die Bestimmungen über das Österreichische Postsparkassenamt und die Überlassung der

Bundesbediensteten werden neu gefaßt. Während die Bundesbeamten so wie bisher der

Österreichischen Postsparkasse zur Dienstleistung zugewiesen werden, erfolgt hinsichtlich der

Vertragsbediensteten deren Übernahme in ein - ebenfalls den Bestimmungen des

Vertragsbedienstetengesetzes 1948 unterliegendes (vgl. § l Abs. 2 VBG 1948) -

Dienstverhältnis zur Österreichischen Postsparkasse; eine inhaltliche Änderung des

Dienstverhältnisses der Vertragsbediensteten erfolgt daher nicht. Weiters wird es durch diese

Bestimmung bereits der Österreichischen Postsparkasse ermöglicht, selbst unmittelbar mit

Dienstnehmern Arbeitsverträge abzuschließen. Diese unterliegen jedoch auf Grund der

ausdrücklichen Ausnahme in Art. I § 2 Abs. 3 nicht mehr den Bestimmungen des

Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Außerdem erfolgt in Verbindung mit Art. I § 2 Abs. 4

dieses Bundesgesetzes eine Neuregelung des Systems des Ersatzes des Pensionsaufwandes.

Diese Bestimmung tritt gemäß Art. 49 B-VG nach Ablauf des Tages, an die Kundmachung im

Bundesgesetzblatt erfolgt, in Kraft, so daß die in Art. I § 2 Abs. 4 angeordnete Vorauszahlung

am darauf folgenden Tage zu leisten ist.

Zum Abs. 1:

Diese Bestimmung ist die Rechtsgrundlage für die Überlassung der bei der

Östereichischen Postsparkasse tätigen Bundesbeamten an diese zur Arbeitsleistung und wird

auch in Zukunft (vgl. Art. I § 1 Abs. 5 Z 1 dieses Bundesgesetzes) die Rechtsgrundlage für die

weitere Überlassung an die neue Aktiengesellschaft sein. Diese Bundesbeamten sind sohin an

sachliche und disziplinäre Weisungen im Rahmen ihrer Beschäftigung beim Unternehmen durch

die von diesem bevo'lmächtigten Personen gebunden. Diese Bestimmung stellt keine

Besonderheit im Rahmen des Einsatzes von Bundesbeamten anläßlich von Dienstzuteilungen

bzw. in ausgegliederten Unternehmen dar, sondern ist eine Notwendigkeit für den sinnvollen

und integrierten Einsatz von Bundesbeamten in diesem Unternehmen. Die Weisungsbefugnis

erfaßt sämtliche für die Beschäftigung bei der Österreichischen Postsparkasse bzw. der

Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft relevanten Agenden sachlicher und

disziplinärer Art. Darüber hinausgehend bleibt die Diensthoheit des Bundes gemäß Art. 21 B-

VG erhalten. Neben diesen ihr überlassenen Bundesbeamten kann nunmehr bereits die Anstalt

öffentlichen Rechtes und später selbstverständlich ebenfalls die Aktiengesellschaft als juristisch

Person privaten Rechtes auch selbst Arbeitnehmer aufnehmen, deren Dienstvertrag den

allgemeinen. arbeitsrechtlichen Vorschriften unterliegt; langfristig werden bei der

Aktiengesellschaft ausschließlich derartige Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Die Vertragsbediensteten des Österreichischen Postsparkassenamtes hingegen werden mit

Wirkung vom 1. Jänner 1997 Vertragsbedienstete der Österreichischen Postsparkasse. Dieses

Dienstverhältnis wird nach Einbringung gemäß § 92 BWG von der Österreichische

Postsparkasse Aktiengesellschaft als Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. In Hinblick auf die

Besonderheiten des Vertragsbedienstetenrechtes sind diese Dienstverhältnisse jedoch vom

persönlichen Anwendungsbereich des für das Unternehmen geltenden Kollektivvertrages

ausgenommen (vgl. aber das in Abs. 9 eingeräumte Optionsrecht der Bediensteten).

Zum Abs. 2:

Die Dienststelle "Österreichisches Postsparkassenamt" besteht als dem Bundesminister

für Finanzen unterstehende Dienstbehörde weiter, hat jedoch nunmehr die Aufgaben einer

obersten Dienstbehörde wahrzunehmen.

Zum Abs. 3:

Leiter der Dienststelle ist der Vorsitzende des Vorstandes der Österreichischen

Postsparkasse (bzw. der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft), der in dieser

Funktion dem Weisungsrecht des Bundesministers für Finanzen unterliegt.

Zum Abs. 4:

 

Das Unternehmen hat weiterhin dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge der ihm zur

Arbeitsleistung überlassenen Bundesbeamten des Österreichischen Postsparkassenamtes zu

ersetzen.

Zum Abs. 5 und 6 :

Diese Bestimmungen lehnen sich an die bisherigen Modelle der Überlassung von

Arbeitskräften im Rahmen der Ausgliederung von Betrieben des Bundes in eigene Rechtsträger

an (vgl. zuletzt § 15 Abs. 7 Poststrukturgesetz). Dem neu geschaffenen Rechtsträger, dem

Bundesbeamte zur Arbeitsleistung überlassen wurden, ist dort jeweils die Verpflichtung

übertragen worden, dem Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes

für die überlassenen Bundesbeamten zu leisen.

Zum Abs. 7:

Dieser übernimmt die in § 15 Abs. 3 Poststrukturgesetz für einen gleichartigen Fall der

Überlassung von Bundesbediensteten getroffene Regelung bezüglich der

Kommunalsteuerpflicht (vgl. NR: GP XX AB 95 S. 37).

Zum Abs. 8 und 9:

Den der Österreichischen Postsparkasse bzw. der Österreichische Postsparkasse

Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten wird das Recht zum

Übertritt in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Unternehmen eingeräumt. Ein

gleichartiges Recht erhalten die Vertragsbediensteten: Sie können durch Erklärung vom

Vertragsbedienstetenrecht in das al!gemeine Arbeitsrecht und die für das Unternehmen

geltenden kollektivrechtlichen Bestimmungen übertreten.

Zum Abs. 10:

Mit dieser Bestimmung wird eine Ausfallshaftung des Bundes für die im Zeitpunkt des

Überwechselns bestehenden besoldungsrechtlichen Ansprüche der Bediensteten geschaffen.

Zum Abs. 11:

Mit dieser Bestimmung soll die Mitwirkung der Bundesrechenzentrum GmbH (als

Nachfolgerin des EDV-Bereiches des Bundesrechenamtes) an der Personalverwaltung des

Österreichischen Postsparkassenamtes und an der Besoldung der Vertragsbediensteten der

Österreichischen Postsparkasse sichergestellt werden.

 

Zu Z 4 (§ 20):

Die über die Bestimmungen des § 3 5 BWG hinausgehende Verpflichtung zur

Veröffentlichung der Geschäftsbedingungen ist nur mehr für den Postscheck- und

Postsparverkehr (Pflichtaufgabe) vorgesehen.

 

Zu Z 5 (§ 22 Abs. 2):

In Hinblick auf die Änderung der Rechtsform des Unternehmens erscheint diese

Haftungseinschränkung nicht mehr zeitgemäß und wird auf die dem Unternehmen obliegende

Pflichtaufgabe Postscheckverkehr eingeschränkt.

 

Zu Z 6 (§ 27 Abs. 3):

Die Neuregelung der Vertretung durch die Finanzprokuratur entspricht der

diesbezüglichen Bestimmung in § 15 Abs. 4 Poststrukturgesetz. Die beiden Rechtsträger

können auf die anwaltliche Unterstützung der Finanzprokuratur zurückgreifen. Dies hat in

Bereichen, in denen die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft keine Pflichtaufgaben

erfüllt, gegen angemessenes Honorar zu erfolgen.

 

Zu Z 7 (§ 29 Abs. 4 und 5):

Auf Grund des Auftrages durch Art. I § 1 Abs.1, die Einbringung bis 30. September

1997 vorzunehmen, sind die diesbezüglichen Maßnahmen so zu treffen, daß spätestens bis zu

diesem Termin der Antrag auf Eintragung der Österreichische Postsparkasse AktiengeselIschaft

 

(Neugründung bei Einbringung des Unternehmens) beim Firmenbuchgericht eingebracht wird.

Mit dem Tage der Eintragung der Einbringung des Unternehmens der Österreichischen

Postsparkasse gemäß Art. I § 1 dieses Bundesgesetzes in das Firmenbuch (§ 3 Z 15 FBG)

treten sodann die auf diesen Vorgang Bezug habenden Änderungen im Postsparkassengesetz in

Kraft. Dieser Zeitpunkt ist im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren.

§ 7 Postsparkassengesetz in der Fassung von Art. II Z 3 dieses Bundesgesetzes hingegen tritt

bereits am 1 . Jänner 1997 in Kraft.

 

Zu Art. III (Bankwesengesetz):

 

Da die Aktiengesellschaft zur Gänze den Bestimmungen des BWG unterliegt, die

öffentlich-rechtliche Anstalt hingegen keine Bankgeschäfte mehr betreibt und abgewickelt

wird, ist aus Gründen der Rechtssicherheit die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2

BWG, die der ebenfalls aufzuhebenden Bestimmung des § 1 Abs. 4 Postsparkassengesetz 1969

entspricht, zu streichen.

Zu Art. IV (Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses):

 

Durch den neu geschaffenen §1 (Staatsschuldenausschuß) werden die bisher vom

Verwaltungsrat der Österreichischen Postsparkasse und dessen speziell zu dieser Aufgabe

errichteten Staatsschuldenausschuß wahrgenommenen Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung

an der Verwaltung der Staatsschuld auf den neu eingerichteten Staatsschuldenausschuß

übertragen, der im wesentlichen der bisherigen Organisation des Verwaltungsrates entspricht.

Im Sinne einer Kontinuität der Geschäftsführung gehören auf Grund der

Übergangsbestimmung die derzeit dem Verwaltungsrat der Österreichischen Postsparkasse

angehörenden Mitglieder für den Rest ihrer Funktionsperiode als Mitglieder dem

Staatsschuldenausschuß an.