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der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
betreffend Finanzierung vou Kernkra ftwerken durch die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
Anläßlich der Ausschußbehandlung des Bundesgesetzes über die Zeichnung von
zusätzlichen Kapitalanteilen bei der EBRD wurde der Bundesminister für Finanzen ersucht,
einen Bericht über die in Diskussion stehende Kreditvergabe der EBRD für die
FertigstelIung der ukrainischen WWER- 1000-Reaktoren Rovno und Chmelnitzky
vorzuIegen . Nunmehr steIlt sich die aktuelIe Situation so dar, daß nach dem
Nichtzustandekommen der Mochovce- Finanzierung durch die EBRD neuerlich starke
Interessen bestehen , in Form von Rovno und Chmelnitzky Referenzprojekte für eine
Fertigstellung osteuropäischer AKW durch westeuropäische Unternehmen zu finanzieren.
Insoferne wäre es gerade anläßlich der Kapitalerhöhung angezeigt, im Sinne der bekannt
kritischen österreichischen Position in der EBRD ein Signal zu setzen , in dem die
ablehnende österreichische Haltung zur Fertigstellung und Errichtung dieser die
Bevölkerung gefährdenden Risikoreaktoren zum Ausdruck gebracht wird. Die Form dieser
Interessenswahrnehm ung laut gegenständIichem Antrag wäre von Inhalt und Formulierung
eine sinngemäße Aktualisierung e nes bereits 1995 zu Mochovce gefaßten
Parlamentsbeschlusses.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLlESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird in
Aktualisierung der Entschließung des Nationalrates vom 9. Februar 1995 ersucht, bei der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ( EBRD) mit Nachdruck
klarzustellen. daß die Vergabe eines Kredites für Fertigstellung oder Errichtung von
Kern kraftwerken in den Reformstaaten , speziell für die ukrainischen WWER- 1000-
Reaktoren Rovno und Chmelnitzky sowohl den Interessen Österreichs, das sich zum Schutz
seiner BevöIkerung wiederholt für ein kernkraftwerksfreies Mitteleuropa eingesetzt hat,
zuwider läuft, aIs dies auch ein unverhältnismäßiges kommerzielles Risiko darstellt,
weshalb sich für Österreich die Frage der Sinnhaftigkeit einer Mitgliedschaft in der EBRD
steIlen müßte.