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Eder Abgeordneten Dr.Lukesch

und Kollegen

betreffend Entwicklung eines Modells zur Studienfinanzierung

Die Diskussion ber eine m”gliche Einfhrung von Studiengebhren oder „hnlichen

Kostenbeteiligungsmodellen fr Studierende (etwa Darlehensmodelle, sozial

abgestufte Immatrikulationsgebhren, etc.) steIlt gerade nach den Debatten ber die

Notwendigkeit von Reformen im Bereich der Struktur der heimischen Universit„ten,

des Dienst- und BesoIdungsrechtes des ”sterreichischen akademischen Lehr-

personals, der TransferIeistungen fr Studierende und des Studienrechts eine The-

matik dar, die in einer sachlichen und emotionslosen Atmosph„re unter Abw„gung

aller Vor- und Nachteile gefhrt werden solIte.

Dabei ist zu bercksichtigen, daá auch international die Frage der finanziellen

Dotierung der Universit„ten neue lmpulse bekommen hat. Es sei in diesem

Zusammenhang beispielsweise an die Diskussionsbeitr„ge des prominenten So-

zialdemokraten und SPD-Bildungssprechers Peter Glotz oder an die im Auftrag des

Wissenschaftsressorts ersteIlte ,,Pechar-Studie" zum Thema ,,Studiengebhren als

Finanzierungsquelle fr das ™sterreichische Hochschulsystem - Konzepte und

ModeIlrechnungen" erinnert. Auch im internationaIen VergIeich zeigt sich, daá eine

Kostenbeteiligung fr Studierende unter Bercksichtigung der Einkommenssituation

der Studentinnen und Studenten und unter anderen bestimmten Voraussetzungen

sozialpolitisch vertr„gIich ist. Einer Diskussion ber die verschiedenen ausl„ndischen

Beispiele und die sehr konkrete Pechar-Studie, aber auch einer Entscheidung ber

ein auf die ”sterreichische Universit„tslandschaft abgestelltes sowie nach den

Kriterien Selbst„ndigkeit, SelbstverwaItung, Leistung, soziale Gerechtigkeit und freier

HochschuIzugang gestaItetes Modell solIte sich der Gesetzgeber nicht verschIieáen.

Das verlangt aber auch eine Grundlage, die es zu erarbeiten gilt, um einen

sachlichen und ausgewogenen Diskurs in dieser sensiblen Frage mit allen

Betroffenen fhren zu k”nnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschlieáungsantrag:

Der Nationalrat wolIe beschlieáen: -

,,Der Bundesminister fr Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird ersucht, bis l„ngstens

1 .M„rz 1997 dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Verwirklichung eines

KostenbeteiligungsmodeIls fr Studierende an ™sterreichs Universit„ten und

HochschuIen unter Bercksichtigung folgender Kriterien vorzulegen:

* soziaIe Gerechtigkeit im HinbIick auf die Einkommenssituation der Studierenden

* Verankerung von Leistungsanreizen zur Effizienzsteigerung des

Studienverhaltens und F”rderung des interuniversit„ren Wettbewerbs

* Sicherung einer dynamischen HochschuIfinanzierung

* begleitende Neuordnung der TransferIeistungen fr Studierende"

ln formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem

Wissenschaftsausschuá zuzuweisen.