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des Abgeordneten Anschober. Freund innen und Freunde
betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen
Wie Bundesmini ster Rudolf SchoIten anläßlich einer Pressekonferenz am 11. Dezember
1996 neuerIich un terstrich. ist es um die Verkehrssicherheit auf heimi schen Straßen sehr
schlecht bestelIt. Das belegt auch der statistische Vergleich mit anderen europäischen
Staaten. " Österreich schneidet im EU -Vergleich bisher schlecht ab " . so Scholten (APA335
11.12.96).
Die Umsetzung ei nes Maßnah men pakets zur Hebung der Verkehrssicherheit ist daher drin-
gend erforderlich . Zu den wichtigsten Punkten zählen dabei die Absenkung des zulässigen
Blutalkoholwertes von 0.8 auf 0.5 Promille, die Einführung eines Punkteführerscheins,
Fahren mit Licht am Tag. Führerscheinentzug für " Geisterfahrer" . Begutachtungsplakette
für LKW. computerunterstützte Führerscheinprüfung und Dauer der Führerscheinprüfung
( mind. 25 min. ( B ) bzw. 45 min. (C) ).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLlESSUNGSANTRAG :
Der Nationalrat wolle beschließen:
" Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird aufgefordert, rasch ein
Maßnahmenpaket zur Hebung der Verkehrssicherheit auf heimischen Straßen umzusetzen.
Zu diesem Zweck wird der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst ersucht.
im Rahmen eines Gesamtpakets dem Nationalrat Regierungsvorlagen vorzulegen, die fol-
gende gesetzliche Maßnahmen vorsehen : Absenkung des zulässigen Blutalkoholwertes von
0,8 auf 0.5 Promille. Einführung eines Punkteführerscheins. Fahren mit Licht am Tag ,
Führerscheinentzug für " Geisterfahrer" . Begutachtungsplakette für LKW. computerunter-
stützte Führerscheinprüfung und Dauer der Führerscheinprüfung ( mind. 25 min. ( B) bzw.
45 min. (C ) ). "
In formeller Hinsicht wird die Zuweisug an den Verkehrsaussuß vorgeschlagen.