381/AE
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol .--
und Genossen
betreffend die Verwirklichung der Bezügepyramide
Die unter der Leitung des Präsidenten des Rechnungshofes eingerichtete unabhängige
Kommission zur Erstattung eines Vorschlages für die Erstellung einer
,.Einkommenspyramide" für Politiker in Bund, Ländern, Gemeinden und
Selbstvet-waltungskörpern gemäß der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juni 1996,
E-15-NR/XX.GP, hat dem Nationalrat fristgerecht am 2. Jänner 1997 ihren umfangreichen
Bericht übermittelt. Damit es möglichst rasch zur parlamentarischen Behandlung der
Einkommenspyramide kommt, beantragen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
E n t s c hli e ß un g :
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird ersucht, den Ve tfassungsdienst zu beauftragen, eine sachverständige
schriftliche Äußerung zu folgenden Themen vorzulegen:
1 . Welche Gesetzesänderungen sind zur Umsetzung des beiliegenden Berichtes
erforderlich ?
2. Welche Verfassungsbestimmungen sind in diesem Zusammenhang erforderlich ?
3. Darlegung, welche Entscheidungen noch getroffen werden müssen.
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Verfassungsausschuß zuzuweisen.
Beilagen wurden nicht gescannt !!!