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der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol .--

und Genossen

betreffend die Verwirklichung der Bezügepyramide

Die unter der Leitung des Präsidenten des Rechnungshofes eingerichtete unabhängige

Kommission zur Erstattung eines Vorschlages für die Erstellung einer

,.Einkommenspyramide" für Politiker in Bund, Ländern, Gemeinden und

Selbstvet-waltungskörpern gemäß der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juni 1996,

E-15-NR/XX.GP, hat dem Nationalrat fristgerecht am 2. Jänner 1997 ihren umfangreichen

Bericht übermittelt. Damit es möglichst rasch zur parlamentarischen Behandlung der

Einkommenspyramide kommt, beantragen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

E n t s c hli e ß un g :

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundeskanzler wird ersucht, den Ve tfassungsdienst zu beauftragen, eine sachverständige

schriftliche Äußerung zu folgenden Themen vorzulegen:

1 . Welche Gesetzesänderungen sind zur Umsetzung des beiliegenden Berichtes

erforderlich ?

2. Welche Verfassungsbestimmungen sind in diesem Zusammenhang erforderlich ?

3. Darlegung, welche Entscheidungen noch getroffen werden müssen.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Verfassungsausschuß zuzuweisen.

Beilagen wurden nicht gescannt !!!