386/AE
der Abgeordneten Thomas Barmüller, Volker Kier
und weitere Abgeordnete
betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung welche den europäischen
Markterfordernissen entsprechen
Durch die anstehende Liberalisierung der europäischen Elektrizitätswirtschaft sind
die österreichischen Energieversorgungsunternehmen aufgerufen ihre Strukturen
neu zu ordnen und durch flexibIere Regelungen den europäischen Marktanforde-
rungen anzupassen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der privaten HaushaIte und
der gewerblichen Kleinabnehmer in Österreich erfolgen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der NationaIrat woIle beschließen:
,,Der Bundesminister für wirtschaftIiche Angelegenheiten als für das Energiewesen
zuständige Regierungsmitglied wird ersucht dafür Sorge zu tragen, daß
1 . das bisherige Strompreisverrechnungssystem - fußend auf der Koordinierung der
Kooperation der öffentlichen Energieversorgungsunternehmen - durch fIexiblere Re-
gelungen den europäischen Marktanforderungen anzupassen ist,
2. das künftige Bestehen dieser Unternehmungen durch die Fortsetzung von Kosten-
senkungs- und Einsparungsprogrammen sowie durch Ausschöpfung sämtIicher
Synergieeffekte sichergestelIt werden soIl,
3. ein Mißbrauch flexibler Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den euro-
päischen Markterfordernissen entsprechen, zu Lasten der privaten Haushalte nicht
möglich ist, indem Preiseinbußen im Bereich der industrielIen Großabnehmer auf
private HaushaIte und Kleinverbraucher abgewäIzt werden, anstatt Einsparungs- und
RationaIisierungspotentiale zu nützen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt.