393/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Öllinger' Freundinnen und Freunde

betreffend Untersuchung zur "Bit-Steuer"

Im Zwischenbericht der "Ersten Überlegungen der Gruppe hochrangiger Experten', im

Auftrag der EU-Kommission vom Jänner 1996 wird unter anderem die Problematik der

sozialen Verteilung von Arbeitsplätzen in der Informationsgesellschaft behandelt.

In diesem Zusammenhang wird nach Konzepten gesucht, wie die Regierungen auch in einer

immer mehr auf Informationen gestützten Welt weiterhin Mittel beschaffen können um

Umverteilungskonzepte finanzieren zu können.

Die "High Level Expert Group,' hat sich den Ansichten jener Fachleute auf diesem Gebiet

angeschlossen, welche die Meinung vertreten, daß eine neue und engere Orientierung der

Steuerbemessungsgrundlagen am Informationsaustausch erforderlich sei. In diesem

Zusammenhang wurde die Kommission aufgefordert' zu untersuchen, ob sich eine .,Bit-

Steuer.' als brauchbares Instrument für die Erreichung derartiger Umverteilungsziele

erweisen könnte.

Eine solche "Bit-Steuer" könnte nach dem Vorschlag von Cordell 1994 auf alle interaktiven

digitalen Dienste angewendet werden. Sie beruht lediglich auf der Zähling der Bits, die über

die Telekommunikatinsleitungen weitergeleitet werden.

Die Notwendigkeit einer neuen Steuerbemessungsgrundlage hat in letzter Zeit wieder

einmal in Österreich im Rahmen der Diskussion über eine wertschöpgfungsbezogene

Abgabe Einzug gehalten.

Teile der heutigen Finanzierungs- und Verteilungsprobleme sind darauf zurückzuführen,

daß an diesem Konzept in der Vergangenheit nicht so konsequent gearbeitet wurde, daß eine

Umsetzung bereits realisiert worden wäre.

Es scheint daher zielführend, die nächsten Schritte und Überlegungen rechtzeitig auch auf

nationaler Ebene in Angriff zu nehmen. Um eine internationale Umsetzung eines solchen

Konzeptes vorantreiben zu können, muß zunächst auf nationaler Ebene eine Position

erarbeitet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Untersuchung über die Vor- und Nachteile

einer "Bit-Steuer" in Auftrag zu geben und bei positiven Ergebnissen, diesbezügliche

Ansätze auf internationaler Ebene zu unterstützen und voranzutreiben.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales