414/AE XX.GP

Entschließungsantrag

er Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner, Klara Motter und Partnerlnnen

betreffend Erhöhung der Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushaltes

Das Chaos im Hinblick auf die parlamentarische Behandlung des Budgets in den

letzten Jahren war nur zum Teil auf umfangreiche Gesetzesänderungen im

Zusammenhang mit dem Konsolidierungskurs zurückzuführen. Durch eine Änderung

des Bundesministeriengesetzes anläßlich des Strukturanpassungsgesetzes 1996

sowie eine weitere Novelle des Bundesministeriengesetzes anläßlich der letzten

Regierungsumbildung ist für die nächste Budgeterstellung zu befürchten, daß eine

vergleichbarkeit durch diese Änderungen der einzelnen Kapitel und Ansätze im

Bundesvoranschlag nicht mehr gegeben ist.

So wurde beispielsweise das Bundesministerium für Gesundheit und

Konsumentenschutz auf das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten

(Konsumentenschutz und Angelegenheiten des Veterinärwesens) und auf das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Gesundheit) aufgeteilt, das

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wurde 1995 getrennt, 1997

wieder zusammengeführt, und das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und

Verkehr wurde zuerst zum Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

(Strukturanpassungsgesetz 1996) und nun zum Bundesministerium für Wissenschaft

und Verkehr (Novelle zum Bundesrninisteriengesetz 1997). Das Staatssekretariat im

Bundesministerium für Finanzen bekam vom Bundeskanzleramt die Agenden des

Staatsekretariats im Bundeskanzleramt hinsichtlich der Beamten.

Alle diese Änderungen in der Kompetenzverteilung der einzelnen Ministerien haben

direkte Auswirkungen auf die Darstellung der Einnahmen und Ausgaben im

Bundesvoranschlag. Es ist z.B. nicht mehr nachvollziehbar, wie die

Personalausgaben des ehemaligen Bundesministeriums für Gesundheit und

Konsumentenschutz auf die beiden anderen Ressorts aufgeteilt wurden.

Die Transparenz der Entwicklung des Staatshaushaltes ist angesichts des

derzeitigen Budgetkonsoldierungskurses der Bundesregierung gerade im Hinblick

auf die Nachvollziehbarkeit des Erfolges der einzelnen Maßnahmen für den

Nationalrat von grundlegender Bedeutung, um so der Kontrollfunktion des

Parlaments gerecht zu werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

"Die Bundesregierung insbesondere der- Bundesminister für Finanzen wird

aufgefordert, anläßlich der Erstellung des nächsten Budgets erstmalig Vorsorge zu

treffen, daß die Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushalts erhöht und die

Vergleichbarkeit der einzelnen Kapitel und Ansätze ermöglicht wird. Dabei sind die

Budgets der letzten Jahre - mindestens jedoch des letzten Jahres - in der aktuell

gültigen Budgetstruktur darzustellen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Budgetausschuß

vorgeschlagen.