422/A XX.GP

Antrag

der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen

auf Durchführung einer Prüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99(1) GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

'Der Rechnungshof wird mit der Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr,

der HL-AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und

Zweckmäßigkeit der Planung und Errichtung des Semmeringbasistunnel beauftragt. '

Begründung:

Bereits seit Jahren bestehen massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit, vor allem aber der

Wirtschaftlichkeit der Errichtung des Semmeringbasistunnels. Vor allem die Tatsache, daß hier

eine teure Investition in eine Bahnstrecke erfolgt, die in absehbarer Zeit für den Fernverkehr

durch eine gänzlich anders trassierte Neubaustrecke, für die es auch schon in Gestalt der

Erklärung zur Hochleistungsstrecke die ersten Rechtsakte gibt, zumindest teilweise ersetzt

werden soll, erscheint alles andere als im Interesse des sparsamen Umganges mit öffentlichen

Mitteln gelegen.

Die in diesem Zusammenhang stets als Begründung herangezogene Studie der Firma 'Prognos,

über die Wirtschaflichkeit und verkehrspolitische Bedeutung des Tunnels wurde ja bereits vor

Jahren vom Rechnungshofinsoferne kritisiert, als es ihr jedenfalls nicht gelingt, die betriebs-

und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit ohne schwerwiegende Einschränkungen nachzuweisen,

Doch auch die Durchführung der bisherigen Arbeiten, die bereits eine gewaltige

Kostenexplosion erkennen läßt - alleine der Sondierstollen kostet nach aktuellen Schätzungen

etwa das Doppelte der vorgesehenen Summe - weist daraufhin, das hier die Vorbereitungen in

rechtlicher wie technischer Hinsicht unzulänglich gewesen sein müssen.

letztlich ist auch der offensichtliche Mißerfolg bei der Suche nach privaten

Finanzierungsformen, die ja ausdrücklich staatliche Garantien ausschließen sollten,

festzustellen.

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem

Rechnungshofausschuß zuzuweisen.