428/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Heide Schmidt, Partnerinnen und Partner

zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen

erleichtern

Aus Sicht des Liberalen Forums kann nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen. Die

Politik muß dabei für jene Rahmenbedingungen sorgen, die geeignet sind, positive

Beschäftigungsimpulse zu bewirken.

Eingebettet in ein zusammenwirkendes Bündel aus kurz-, mittel- und langfristig

positiv wirkenden Maßnahmen bedarf Österreich einer (von der Koalitionsregierung

mehrfach versprochenen) "Jungunternehmeroffensive", ebenso wie eine

"Jungunternehmerinnenoffensive". Die Selbständigenquote ist in Österreich im

internationalen Vergleich immer noch zu niedrig. Dazu kommt, daß nur jedes 3.

Unternehmen von einer Frau geführt wird, der Frauenanteil zwischen 1 980 und 1 995

sogar von 33,1% auf 30,8% gesunken ist. 90% der Frauen übernehmen

Familienbetriebe, es gibt also so gut wie keine Gründerinnen. Eine überbordende

Bürokratie und unternehmensgründungsfeindliche Rahmenbedingungen (man denke

nur an das starre Regime des Betriebsantrittsrechts der Gewerbeordnung oder die

glücklicherweise vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehobene Mindest-KÖSt

von 50.000 Schilling jährlich) machen es in Österreich schwieriger als in allen

vergleichbaren Wirtschaftsstandorten, ein Unternehmen zu gründen. Dabei sind

etwa dreiviertel aller Unternehmensgründungen erfolgreich, und schaffen im Schnitt

sieben neue Arbeitsplätze.

Die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen

erleichtern ist nur ein Detailaspekt zur Dynamisierung des Wirtschaftsklimas in

Österreich, aber ein sehr wichtiger. Vor diesem Hintergrund hat das Liberale Forum

bereits zahlreiche lnitiativen gesetzt und entsprechend konkrete Anträge im

Parlament eingebracht, die zu einer Flexibilisierung und Liberalisierung der

Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft beitragen.

So wurde etwa ein Antrag zur Reform und radikalen Liberalisierung der

Gewerbeordnung, sowohl das Betriebsantrittsrecht als auch das Anlagenrecht

betreffend, ebenso eingebracht, wie ein Antrag zur Aufhebung des

Ladenöffnungszeitengesetzes, mit dem Ziel der völligen Freigabe der

Ladenöffnungszeiten.

Anträge zur Einführung der Teilarbeitslosigkeit nach Schweizer Modell mit dem Ziel,

die Annahme befristeter Teilzeitarbeit zu ermöglichen, ohne das Arbeitslosengeld

völlig zu verlieren, und auf Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 3.600 auf

7.000 Schilling im Arbeitslosenversicherungsgesetz, ebenfalls mit dem Ziel,

geringfügige Beschäftigung während der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, sind

ebenso wichtige flankierende Maßnahmen wie ein Antrag zum Arbeitszeitgesetz, der

auf eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit abzielt. Auch ist die Aufhebung

des Arbeitnehmerlnnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des

Arbeitnehmerschutzes ebenso beantragt wie die völlige Zurücknahme der

Werkvertragsregelung.

Ein Antrag zur Strukturreform des dualen Berufsausbildungssystems mit dem Ziel,

die Attraktivität der Lehrlingsausbildung zu erhöhen und schließlich ein Antrag auf

Ökologisierung des Steuersystems zur Senkung der Einkommenssteuer runden das

liberale Maßnahmenpaket ab.

Darüber hinaus bedarf es einer Belebung des österreichischen Kapitalmarktes, und

es müssen schließlich auch Entscheidungsgrundlagen berechnet werden

hinsichtlich der Finanzierung eines Grundsicherungsmodells.

Dieses liberale Maßnahmenpakete zielt auf die überfällige und von der

Bundesregierung trotz zahlreicher Ankündigungen nie durchgeführte Umsetzung

einer Arbeitsmarktoffensive ab. Dabei haben jene Maßnahmen Priorität, die die

Unternehmen in die Lage versetzen, beschäftigungswirksame Impulse zu setzen.

Mit diesem Ziel stellen die unterzeichneten Abgeordneten im Hinblick auf die

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen

erleichtern, zur Stärkung des Standortes Österreich im internationalen Wettbewerb

folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

,'Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Konzept und

einen Aktionsplan zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von

Unternehmen erleichtern, vorzulegen, die insbesondere folgenden Kriterien

genügen:

Schaffung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründerlnnen bei Behörden

 Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich

 Abschaffung von Genehmigungsverfahren bei Betriebsübernahmen

 stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip

völlige Liberalisierung der Gewerbeordnung, insbesondere des

Betriebsantrittsrechtes

 Aufhebung der Werkvertragsregelungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996

Aufhebung des Ladenöffnungszeitengesetzes, mit dem Ziel einer völligen

Freigabe der Ladenöffnungszeiten Aufhebung des Arbeitnehmerlnnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger

Neukodifikation des Arbeitnehmerlnnenschutzes

 Harmonisierung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, unabhängig von

der Rechtsform des Unternehmens

 Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden

Unternehmen.

In formeller Hinsicht wird eine Erste Lesung binnen drei Monaten verlangt und eine

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt.