447/AE XX.GP

der Abgeordneten Heide. Schmidt, Helmut Peter und PartnerInnen

betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich

Wie die Diskussion um den Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt und den

damit im Zusammenhang stehenden Strukturanpassungen in der österreichischen

Bankenlandschaft deutlich gezeigt hat, ist es unumgänglich notwendig,

Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen völligen Rückzug von

(partei)politischen Einflüssen aus unternehmerischen Entscheidungen sicherstellen.

Mit dem Rückzug der (Partei)Politik soll erreicht werden, daß unternehmerische

Entscheidungen - wie insbesondere Unternehmensübernahmen -nicht mit dem

Motiv der Erhaltung der Einflußsphäre von politischen Parteien gefällt werden,

sondern ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Nur

Entscheidungen, die auf rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen beruhen,

haben eine Chance auf eine erfolgreiche Umsetzung und sind damit geeignet, den

österreichischen Unternehmen die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zu

gewährleisten.

Um den Rückzug der Politik aus dem Bankenbereich einzuleiten und damit die

Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken unter sich rasch verändernden

internationalen Rahmenbedingungen auch in Zukunft zu erhalten, stellen die

unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage

zur Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich vorzulegen, mit

dem alle gesetzlichen Maßnahmen geschaffen werden, um eine schrittweise

Privatisierung der im öffentlichen Eigentum stehenden Aktienbanken,

Landeshypothkenanstalten und Gemeindesparkassen innerhalb einer

angemessenen Frist einzuleiten und damit den Wegfall jedes direkten oder

indirekten Einflusses des Bundes, der Länder und Gemeinden auf Unternehmen im

Bankenbereich sicherzustellen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen.