456/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Thomas Barmüller, Partnerinnen und Partner

betreffend Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter

Bauvorhaben

Das Ausbleiben großer öffentlicher Bauaufträge sorgt seit 1995 zum realen Rück-

gang des Bauvolumens in Österreich. Vor dem Hintergrund der notwendigen Bud-

getkonsolidierung hält dieser Trend weiter an. Gerade sinnvolle (!) investive Ausga-

ben stellen aber in mehrfacher Hinsicht sogenannte "gute Ausgaben" dar. Die Wirt-

schaft und damit der Arbeitsmarkt profitieren sofort erheblich, die Infrastruktur des

Standortes wird langfristig verbessert.

In den Ausschußberatungen zum oben angeführten (aber auch zu anderen) Anträ-

gen hat sich nun herausgestellt, daß die Realisierung bereits projektierter und finan-

zierter Bauvorhaben vor allem auch auf anderen als der Bundesebene scheitert.

Auch bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen kommt es häufig zu völlig

unnotwendigen Verzögerungen, die letztlich der Bauwirtschaft schaden und den Ar-

beitsmarkt belasten.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Angele-

genheiten, wird aufgefordert, alle zu Gebote stehenden rechtlichen Mittel auszu-

schöpfen, um die ehestmögliche Realisierung bereits projektierter und finanzierter

Bauvorhaben zu gewährleisten. Darüber hinaus sind die existierenden Arbeitspro-

gramme für die Bauwirtschaft auch hinsichtlich noch nicht von der Finanzierung her

gesicherter Projekte mit höchster Priorität umzusetzen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bautenausschuß vorgeschlagen.