475/AE XX.GP
Entschließungsantrag
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der Abgeordneten Thomas Barmüller Hans Peter Haselsteiner,
Volker Kier, Helmut Peter
und weitere Abgeordnete
betreffend die schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten durch eine
Ökologisierung des Steuersystems
Um positive Beschäftigungsimpulse zu geben, muß die Politik für jene nachhaltig
wirksamen Rahmenbedingungen sorgen, die es der Wirtschaft ermöglichen
Arbeitsplätze zu schaffen. Die Finanzpolitik bietet im besonderen Maße die Chance,
den Arbeitsmarkt zu gestalten. Einen entsprechenden marktkonformen Ansatz liefert
das Konzept einer ökologischen Steuerreform.
Mit einem ökologisch orientierten Umbau des Steuersystems sollen die steuerlichen
Belastungen für den Faktor Arbeit gesenkt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen
werden. Kernstück dieser ökologischen Steuerreform ist die Senkung der
Lohnnebenkosten. Die entfallenden Einnahmen zur Finanzierung der
Sozialversicherungen und des öffentlichen Haushalts sind dabei durch Abgaben auf
Erdölprodukte, Erdgas, Kohlen und elektrische Energie zu refinanzieren. Damit soll
neben der beschäftigungspolitischen Wirkung ein wesentlicher Anreiz zur Entwicklung
umweltverträglicher Techniken und ökologisch nachhaltiger Stoffströme geleistet
werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz zur
Ökologisierung des Steuersystems vorzulegen. Wesentliches Ziel dieser gesetzlichen
Regelung soll die langfristige, sukzessive Senkung der finanziellen Belastungen durch
Lohnnebenkosten sein. Die aufkommensneutrale Refinanzierung der dabei
entfallenden Beiträge, Abgaben und Steuern ist durch die Einhebung von Abgaben auf
Erdölprodukte, Erdgas und Kohlen sowie auf elektrische Energie, mit Ausnahme der
Verstromung erneuerbarer Energieträger, vorzunehmen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß beantragt.