475/AE XX.GP

Entschließungsantrag

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der Abgeordneten Thomas Barmüller Hans Peter Haselsteiner,

Volker Kier, Helmut Peter

und weitere Abgeordnete

betreffend die schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten durch eine

Ökologisierung des Steuersystems

Um positive Beschäftigungsimpulse zu geben, muß die Politik für jene nachhaltig

wirksamen Rahmenbedingungen sorgen, die es der Wirtschaft ermöglichen

Arbeitsplätze zu schaffen. Die Finanzpolitik bietet im besonderen Maße die Chance,

den Arbeitsmarkt zu gestalten. Einen entsprechenden marktkonformen Ansatz liefert

das Konzept einer ökologischen Steuerreform.

Mit einem ökologisch orientierten Umbau des Steuersystems sollen die steuerlichen

Belastungen für den Faktor Arbeit gesenkt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen

werden. Kernstück dieser ökologischen Steuerreform ist die Senkung der

Lohnnebenkosten. Die entfallenden Einnahmen zur Finanzierung der

Sozialversicherungen und des öffentlichen Haushalts sind dabei durch Abgaben auf

Erdölprodukte, Erdgas, Kohlen und elektrische Energie zu refinanzieren. Damit soll

neben der beschäftigungspolitischen Wirkung ein wesentlicher Anreiz zur Entwicklung

umweltverträglicher Techniken und ökologisch nachhaltiger Stoffströme geleistet

werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz zur

Ökologisierung des Steuersystems vorzulegen. Wesentliches Ziel dieser gesetzlichen

Regelung soll die langfristige, sukzessive Senkung der finanziellen Belastungen durch

Lohnnebenkosten sein. Die aufkommensneutrale Refinanzierung der dabei

entfallenden Beiträge, Abgaben und Steuern ist durch die Einhebung von Abgaben auf

Erdölprodukte, Erdgas und Kohlen sowie auf elektrische Energie, mit Ausnahme der

Verstromung erneuerbarer Energieträger, vorzunehmen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß beantragt.