488/A XX.GP
A N T R A G
der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbacher, Ing. Kurt Gartlehner, DDr. Niederwieser,
Dr. Lukesch und Genossen.
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage
1 des Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1997 -
BÜG 1997)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage 1 des
Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1997 - BÜG
1997)
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze
der Anlage 1 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1997, BGBl Nr 211/1996, in der
Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 793/1996, BGBl.1 Nrn 36/1997 und 000/1997,
genehmigt.
VA-Ansatz betreffend Millionen
Schilling
1/14146 Wissenschaftliche Forschung, Förderungen 167.000
1/14156 Anwendungsorientierte Forschung; Förderungen 145.000
1/14158 Anwendungsorientierte Forschung, Aufwendungen 70.000
1/15016 Zahlungen gemäß EU-Vorschriften 70.000
1/63176 Technologie- und Forschungsförderung
(gewerblich), Förderungen 393.000
1/63178 Technologie- und Forschungsförderung
(gewerblich), Aufwendungen 42.000
1/64176 Technisches Versuchswesen, Forderungen 25.000
1/64178 Technisches Versuchswesen, Aufwendungen 5.000
1/65276 Technologieförderung gemäß ITF-Gesetz, Förderungen 83.000
Insgesamt
1.000.000
§ 2 Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist beim VA-Ansatz
2/54 1 87 "Bundesvermögen, Kapitalbeteiligung (Erlöse), Bestandswirksame Einnahmen" in
Höhe von 1 000,000 Millionen Schilling sichergestellt
§ 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten
Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der
Bundesminister für Finanzen betraut
In formaler Hinsicht wird beantragt, den gegenständlichen Antrag unter Verzicht
auf eine erste Lesung dem Budgetausschuß
zuzuweisen.
Erläuterungen
1. Allgemeiner Teil,
Forschung und Technologie sind in einer hochentwickelten Wirtschaft ein wichtiger Faktor für
die Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung. Um ein hohes Einkommens- und
Sozialniveau zu gewährleisten, ist es notwendig, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu
schaffen. Investitionen in die produktionsnahe Forschung und Entwicklung bilden dazu einen
geeigneten Ansatzpunkt.
Die Bundesregierung beabsichtigt im Rahmen ihrer Technologieoffensive die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Es handelt sich
dabei um ein Impulsprogramm, das auch eine entsprechende Anhebung der F&E-Ausgaben
des Unternehmenssektors bewirken soll Um die Angemessenheit der Instrumente und den
Grad der Zielerreichung der Technologieoffensive zu überprüfen, ist spätestens nach fünf
Jahren eine Evaluierung durch eine unabhängige Institution durchzuführen. Dabei sind alle
aus den Mitteln der Technologiemilliarde 1997 und allfälligen weiteren Technologiemilliarden
finanzierten Einzelmaßnahmen als Gesamtprogramm zu betrachten und zu beurteilen
Nähere Einzelheiten sind dem besonderen Teil zu entnehmen.
Der Gesetzesbeschluß betrifft die Änderung der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes,
weshalb gemäß Art 42 Abs 5 B-VG dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht
II. Besonderer Teil:
Zu § 1:
VA-Ansatz 1/14146 ..Wissenschaftliche Forschung; Förderungen"
Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung ist eine der wichtigsten
Finanzierungsquellen für Forschungsvorhaben im Bereich der Grundlagenforschung.
Mangels ausreichender Mittel liegt die Ablehnungsrate für Einzelprojekte derzeit bei 38 %;
noch wesentlich prekärer ist die Situation bei den längerfristigen Projekten wie
Forschungsschwerpunkte, Wissenschaftscollegs und Spezialforschungsbereiche. Die
zusätzlichen Mittel in Höhe von 167 Millionen Schilling sollen zu einer Verbesserung dieser
Situation führen.
VA-Ansatz 1/14156 "Anwendungsorientierte Forschung; Förderungen"
Für die Einrichtung und Stärkung außeruniversitärer Institutionen für den Wissenstransfer,
welche angewandte Forschung und Entwicklung für die Wirtschaft und mit der Wirtschaft
betreiben, sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 145 Millionen Schilling bereitgestellt werden.
VA-Ansatz 1/14158 "Anwendungsorientierte Forschung; Aufwendungen"
Im Bereich der Technologiepolitik sollen neue Impulse Unternehmen dabei unterstützen, die
Forschungsaktivitäten der österreichischen Wirtschaft auf das europäische Niveau zu heben.
Hiefür werden zusätzliche Mittel in Höhe von 70 Millionen Schilling eingesetzt.
VA-Ansatz 1/15016 ,'Zahlungen gemäß EU-Vorschriften"
Die zusätzlichen Mittel werden für die z.T. mit Ministerratsbeschluß vereinbarte nationale
Kofinanzierung der Mittel des Europäischen Sozialfonds in den regionalen und industriellen
Gemeinschaftsinitiativen INTERREG, LEADER, URBAN, RECHAR, RESIDER verwendet.
Angesichts des Bezugspunktes zur Innovation und insbesondere zu den neuen
Kommunikationsmedien ist ebenfalls eine nationale Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative
ADAPT aus Mitteln der Technologiemilliarde zweckmässig.
Eine weitere Zielsetzung ist die Unterstützung der Umstrukturierung im Stahl-, Kohle bzw.
Textilbereich, sowie von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anpassung an den
Binnenmarkt.
VA-Ansatz 1/63176 "Technologie- und Forschungsförderung (gewerblich);
Förderungen"
VA-Ansatz 1/631 78 "Technologie- und Forschungsförderung (gewerblich);
Aufwendungen"
VA-Ansatz 1/641 76 "Technisches Versuchswesen; Förderungen"
VA-Ansatz 1/641 78 "Technisches Versuchswesen; Aufwendungen"
Die zusätzlichen Mittel dienen der Stärkung der Forschungs- und
Technologieförderungsinstrumente, insbesondere des Forschungsförderungsfonds für die
gewerbliche Wirtschaft, sowie für die Bildung von Risiko- und Eigenkapital in
technologieintensiven Unternehmen. Darüber hinaus soll damit die Kooperation zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft verbessert bzw. die Teilnahme österreichischer Unternehmen
an internationalen F & T-Programmen forciert werden
VA-Ansatz 1/65276 "Technologieförderung gemäß ITF-Gesetz, Förderungen"
Für die bestehenden Schwerpunkte Verkehrstechnik, Technologien für die
Informationsgesellschaft, Technologietransfer, Softwaretechnik, Energietechnik und für die
bereits angelaufenen Schwerpunkteprogramme Technologien für die
Informationsgesellschaft und "Sanfte Mobilität" sollen zusätzlich 83 Millionen Schilling
bereitgestellt werden,
Zu § 2:
VA-Ansatz 2/54187 "Bundesvermögen; Kapitalbeteiligung (Erlöse), Bestandswirksame
Einnahmen"
Bei diesem Voranschlagsansatz können durch den Verkauf von Bundesanteilen an der CA-
BV Mehreinnahmen für die Bedeckung der entsprechenden Überschreitungen
herangezogen werden.