529/AE XX.GP
der Abgeordneten ... Annemarie Reitsemer
und Genossen
betreffend Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades für Bauern und
Gewerbetreibende in der Pensionsversicherung.
Im Zuge der Diskussionen über Veränderungen im Pensionsrecht wurdc
erneut der unterschiedliche Eigendeckungsgrad der Pensionen von
Arbeitnehmern, Bauern und Gewebetreibenden angesprochen.
Nach den zuletzt verfügbaren Daten betrug der Bundeszuschuß in der
Pensionsversicherung im ASVG-Bereich 13,2% des Gesamtaufandes, bei
der gewerblichen Pensionsversicherung hingegen 62,2% und bei der
bäuerlichen Pensionsversicherung 70,8%. Diese Zahlen beziehen sich auf die
Leistungen ohne Ausgleichszulage.
Es entspricht dem Gedanken der ‚ausgewogenen und gerechten Aufteilung
von sozialpolitischen Leistungen, wenn im Zuge von Reformmaßnahmen die
Erhöhung dcs Eigenfinanzierungsgrades in der Pensionsversicherung für
Bauern und Gewerbetreibende angestrebt wird.
Diec unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschlißungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dic Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem
Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, mit dem der
Eigenfinanzierungsgrad der Bauern und Gewerbetreibenden in der
Pensionsversicherung wesentlich erhöht wird.
In formeller Hinsicht wird unter Verzicht auf die erste Lesung die Zuweisung
an den Ausschuß für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.