XX.GP.-NR

534/A(E)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer

und Genossen

betreffend unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft (Aufleb).

Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurden Strukturprozesse in der österreichischen Lebensmittelwirtschaft stark beschleunigt. Diese Strukturveränderungen haben massive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftsbereich.

Nach Verhandlungen mit den Sozialpartnern wurde daher ab 01.01.1995 eine Arbeitsstiftung für ehemalige Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft gegründet mit dem Zweck, durch Umschulungen und intensive Vermittlungsinitiativen die Chancen der Betroffenen zu verbessern, wieder einen Arbeitsplatz zu erreichen.

Diese Arbeitsstiftung hat bisher sehr erfolgreich gearbeitet. Von den mehr als 3000 Teilnehmern an der Stiftung konnte für einen Großteil eine Beschäftigung in einer anderen Branche gefunden werden.

Die gesetzliche Grundlage für den Einstieg in diese Arbeitsstiftung ist mit 31.12.1997 befristet. Aufgrund jüngster Entwicklungen (Speiseeisproduktion, Gemüseproduktion, Milchwirtschaft) ist jedoch davon auszugehen, daß der Umstrukturierungsprozess in diesem Wirtschaftsbereich noch lange nicht abgeschlossen ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, einen Gesetzesvorschlag an den Nationalrat zu übermitteln, der den Beginn der Stiftungsteilnahme an der Arbeitsstiftung "Aufleb" auch nach dem 31.12.1997 ermöglicht.

In formeller Hinsicht wird unter Verzicht auf die erste Lesung die Zuweisung an den Auschuß für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.