548/A XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maria Schaffenrath und PartnerInnen

betreffenddieGleichberechtigungvonSchulkindern mit sondernädagogischem

Förderbedarf bezüglich der Schulbesuchsdauer

Trotz den jüngsten Gesetzesnovellen zur Integration von Kindern mit sonder-

pädagogischem Förderbedarf in die Regelschule und trotz vieler Beteuerungen

seitens des Unterrichtsressorts zum Anliegen einer Gleichstellung von behinderten

Kindern im Schulbereich kommt es derzeit immer wieder zu Vorkommnissen, in

denen Unstimmigkeiten der bestehenden Gesetzeslage zu Ungunsten der

betroffenen Kinder mit SPF (sonderpädagogischem Förderbedarf) ausgelegt

werden. Offensichtlich tendieren die unterschiedlichsten Ebenen der Schulbürokratie

dazu1 die ohnehin nicht einfache Situation von Kindern mit SPF und deren Eltern

nach Möglichkeit zu erschweren - anstatt im Sinne wohlwollender Humanität die

Entscheidungsspielräume zugunsten der Betroffenen auszulegen.

Ein solchermaßen trauriges Beispiel lieferten in den letzten Monaten verschiedene

Entscheidungen bezüglich des Rechtes behinderter Kinder auf Schulbesuch über

die Pflichtschulzeit hinaus. Für Kinder mit SPF bedeutet die Möglichkeit eines

Schulbesuches in je individuell angemessener Länge eine wesentliche

Voraussetzung einer bildungsmäßigen Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft.

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nehmen darauf allerdings keine

Rücksicht. So haben Kinder ohne SPF die Möglichkeit einer 15 jährigen

Schulbildung (12 Jahre bis zur Matura plus dreimaliges Repetieren), Kinder mit SPF

in Sonderschulen haben das Recht auf 11 Jahre Schulbesuch, wohingegen Kinder

mit SPF in Integrationsklassen lediglich in der Dauer der Pflichtschulzeit die Schule

besuchen düffen! Tatsächlich werden derzeit die Ansuchen um Weiterbesuch in

Integrationsklassen über das 9. Pflichtschuljahr hinaus generell abgelehnt und

manche Schulbehörden scheuen sich nicht, dies mit den entstehenden Kosten zu

begründen.

So kommt es derzeit zur grotesken, aber für die österreichische Schulpolitik nicht

uncharakteristischen Situation, daß jährlich 40.000 - 50.000 Schülerinnen das

Schuljahr wegen ein oder zwei Nicht Genügend wiederholen müssen und damit

Kosten in der Höhe von ca. öS 3 Mrd. pro Jahr entstehen, wohingegen einigen

wenigen Kindern mit SPF der weiterführende Schulbesuch mit dem Kostenargument

verweigert wird!

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Zur Gewährleistung einer demokratischen Integration von Kindern mit sonder-

pädagogischem Förderbedarf und zur Sicherstellung ihrer bildungsmäßigen

Gleichberechtigung wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen

Rahmenbedingungen für einen weiteren Schulbesuch von Kindern mit SPF über die

Pflichtschulzeit hinaus zu schaffen und so die Integration in die Sekundarstufe II zu

ermöglichen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuß beantragt