548/A XX.GP
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und PartnerInnen
betreffenddieGleichberechtigungvonSchulkindern mit sondernädagogischem
Förderbedarf bezüglich der Schulbesuchsdauer
Trotz den jüngsten Gesetzesnovellen zur Integration von Kindern mit sonder-
pädagogischem Förderbedarf in die Regelschule und trotz vieler Beteuerungen
seitens des Unterrichtsressorts zum Anliegen einer Gleichstellung von behinderten
Kindern im Schulbereich kommt es derzeit immer wieder zu Vorkommnissen, in
denen Unstimmigkeiten der bestehenden Gesetzeslage zu Ungunsten der
betroffenen Kinder mit SPF (sonderpädagogischem Förderbedarf) ausgelegt
werden. Offensichtlich tendieren die unterschiedlichsten Ebenen der Schulbürokratie
dazu1 die ohnehin nicht einfache Situation von Kindern mit SPF und deren Eltern
nach Möglichkeit zu erschweren - anstatt im Sinne wohlwollender Humanität die
Entscheidungsspielräume zugunsten der Betroffenen auszulegen.
Ein solchermaßen trauriges Beispiel lieferten in den letzten Monaten verschiedene
Entscheidungen bezüglich des Rechtes behinderter Kinder auf Schulbesuch über
die Pflichtschulzeit hinaus. Für Kinder mit SPF bedeutet die Möglichkeit eines
Schulbesuches in je individuell angemessener Länge eine wesentliche
Voraussetzung einer bildungsmäßigen Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft.
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nehmen darauf allerdings keine
Rücksicht. So haben Kinder ohne SPF die Möglichkeit einer 15 jährigen
Schulbildung (12 Jahre bis zur Matura plus dreimaliges Repetieren), Kinder mit SPF
in Sonderschulen haben das Recht auf 11 Jahre Schulbesuch, wohingegen Kinder
mit SPF in Integrationsklassen lediglich in der Dauer der Pflichtschulzeit die Schule
besuchen düffen! Tatsächlich werden derzeit die Ansuchen um Weiterbesuch in
Integrationsklassen über das 9. Pflichtschuljahr hinaus generell abgelehnt und
manche Schulbehörden scheuen sich nicht, dies mit den entstehenden Kosten zu
begründen.
So kommt es derzeit zur grotesken, aber für die österreichische Schulpolitik nicht
uncharakteristischen Situation, daß jährlich 40.000 - 50.000 Schülerinnen das
Schuljahr wegen ein oder zwei Nicht Genügend wiederholen müssen und damit
Kosten in der Höhe von ca. öS 3 Mrd. pro Jahr entstehen, wohingegen einigen
wenigen Kindern mit SPF der weiterführende Schulbesuch mit dem Kostenargument
verweigert wird!
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
„Zur Gewährleistung einer demokratischen Integration von Kindern mit sonder-
pädagogischem Förderbedarf und zur Sicherstellung ihrer bildungsmäßigen
Gleichberechtigung wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen für einen weiteren Schulbesuch von Kindern mit SPF über die
Pflichtschulzeit hinaus zu schaffen und so die Integration in die Sekundarstufe II zu
ermöglichen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuß beantragt