549/A XX.GP
ENTSCIILIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für
Landesverteidigung
Im August 1996 beteiligten sich -sterreichische Soldaten im Rahmen einer Übung der
NATO-Pfl in Lejeune, North Carolina („Cooperative Osprey“) am Training von
Straßenkampf und Bürgerkriegseinsatz.
Das Bundesheer übte im Sommer 1996 im Rahmen von „Exercise 96“, einer Übung von
NATO-Partnerschaftsmitgliedern, auf österreichischem Staatsgebiet mit radioaktivem
Material.
Im September 1996 wurde vom Verteidigungsministerium eine vierfärbige, achtseitige
Werbebroschüre - Kostenpunkt 5 Mio. Schilling - für einen NATO-Beitritt Österreichs an
jeden Haushalt versendet.
Am 17.Juni 1997 stellte der ÖAAB-Obmann und das Vorstandsmitglied der ÖVP
Fasslabend in einem Vortrag vor dem ÖVP-Seniorenbund fest, daß der NATO-Beitritt
Österreichs bloß noch eine Frage der Zeit sei.
Der Verteidigungsminister hat also mit einer Reihe von Initiativen deutlich gemacht, daß er
sich nicht mehr an den Gesetzesbefehl, der sich aus dem Neutralitätsgesetz ausdrücklich
ableitet, gebunden fühlt. Er rührt in Osterreich massiv die Werbetrommel für den NATO-
Beitritt.
Am Sonntag den 22.Juni 1997 hat Verteidigungsminister Fasslabend in einer Stellungnahme
in Prag gegenüber der Presseagentur CTK sogar gemeint, das Bundesheer solle sich bereits
heute so verhalten, als ob Österreich NATO-Mitglied wäre. Diese Aussagen in Prag hat
Fasslabend am Randes eines Workshops der NATO getätigt. Das stellt einen eindeutigen
Verfassungsbruch durch einen Minister dieser Bundesregierung dar. Dieser Bruch der
immerwährenden Neutralität Österreichs macht ihn als Verteidigungsminister untragbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird im Sinne des Art. 74 B-VG das
Vertrauen versagt.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß vorgeschlagen.