549/A XX.GP

ENTSCIILIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für

Landesverteidigung

Im August 1996 beteiligten sich -sterreichische Soldaten im Rahmen einer Übung der

NATO-Pfl in Lejeune, North Carolina („Cooperative Osprey“) am Training von

Straßenkampf und Bürgerkriegseinsatz.

Das Bundesheer übte im Sommer 1996 im Rahmen von „Exercise 96“, einer Übung von

NATO-Partnerschaftsmitgliedern, auf österreichischem Staatsgebiet mit radioaktivem

Material.

Im September 1996 wurde vom Verteidigungsministerium eine vierfärbige, achtseitige

Werbebroschüre - Kostenpunkt 5 Mio. Schilling - für einen NATO-Beitritt Österreichs an

jeden Haushalt versendet.

Am 17.Juni 1997 stellte der ÖAAB-Obmann und das Vorstandsmitglied der ÖVP

Fasslabend in einem Vortrag vor dem ÖVP-Seniorenbund fest, daß der NATO-Beitritt

Österreichs bloß noch eine Frage der Zeit sei.

Der Verteidigungsminister hat also mit einer Reihe von Initiativen deutlich gemacht, daß er

sich nicht mehr an den Gesetzesbefehl, der sich aus dem Neutralitätsgesetz ausdrücklich

ableitet, gebunden fühlt. Er rührt in Osterreich massiv die Werbetrommel für den NATO-

Beitritt.

Am Sonntag den 22.Juni 1997 hat Verteidigungsminister Fasslabend in einer Stellungnahme

in Prag gegenüber der Presseagentur CTK sogar gemeint, das Bundesheer solle sich bereits

heute so verhalten, als ob Österreich NATO-Mitglied wäre. Diese Aussagen in Prag hat

Fasslabend am Randes eines Workshops der NATO getätigt. Das stellt einen eindeutigen

Verfassungsbruch durch einen Minister dieser Bundesregierung dar. Dieser Bruch der

immerwährenden Neutralität Österreichs macht ihn als Verteidigungsminister untragbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird im Sinne des Art. 74 B-VG das

Vertrauen versagt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß vorgeschlagen.