556/AE XX.GP

Entschliessungsantrag

des Abgeordneten Rudolf Anschober, Freundinnen und Freunde

betreffend Maßnahmenpaket zur Vermeidung einer Transitlawine als Folge der verzögerten

Installation der elektronischen Ökopunktekontrolle

Die Vorgänge rund um die Vergabe der elektronischen Ökopunktekontrolle an die Fa.

Kapsch und der vorläufige Baustopp für die Errichtung der Anlagen lassen befürchten, daß

die elektronische Abbuchung und Kontrolle der Ökopunkte nicht termingerecht mit

1.1.1998 in Betrieb genommen werden kann. Es droht damit ein weiterer deutlicher Anstieg

des Lkw-Transitverkehrs, nachdem bereits in den letzten beiden Jahren seit dem EU-Beitritt

Österreichs durch den Verfall der Transportkosten auf der Straßen ein Zuwachs des Lkw-

Transits hingenommen werden mußte.

Bin zusätzliches Anwachsen der Transitlawine kann nur vermieden werden, wenn die Fa.

Kapsch spätestens Anfang Oktober ihre Arbeiten fortsetzen kann oder Österreich von der

BU-Kommission eine Fristverlängerung um zumindest einige Monate gewährt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCIILIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

werden aufgefordert, ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das auch weiterhin eine

vollständige Ökopunktekontrolle garantiert und damit einen zusätzlichen Anstieg des Lkw-

Transitverkehrs verhindert.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den -Verkehrsausschuß vorgeschlagen.