564/AE XX.GP
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.Schweitzer,DI Hofmann und Kollegen
betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages
In den letzten Jahren hat sich der Nationalrat in einer Reihe von Entschließungen für eine
aktive Politik der Abkehr von der energetischen Nutzung der Kernenergie in Europa
ausgesprochen und Maßnahmen zur Umsetzung dieses Zieles gefordert. Ebenso forderten
Vertreter aller im Nationalrat vertretenen politischen Parteien die Beibehaltung einer
konsequenten Anti-Atom-Haltung der österreichischen Bundesregierung.
Ziel dieser Bemühungen ist der dauerhafte Schutz von Leben und Gesundheit aller Europäer
insbesondere aber der österreichischen Bevölkerung, die Bewahrung der Umwelt vor unter
Umständen irreversiblen Schäden als Folge einer verfehlten Energiepolitik.
Mit dem Ziel, „Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben
und die Gesundheit der Völker Europas auszuschließen“, wurde die Europäische
Atomgemeinschaft EURATOM gegründet. Der EURATOM-Vertrag wurde unterzeichnet, um
‚1die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen.“
Weitere Ziele von EURATOM sind unter anderem
- die Erleichterung von Investitionen und die Sicherstellung der Schaffung der
wesentlichen Anlagen, die für die Entwicklung der Kernenergie notwendig sind,
insbesondere durch Förderung;
- die Entwicklung der Forschung und die Sicherstellung der Verbreitung der technischen
Kenntnisse;
- die Sicherstellung ausgedehnter Absatzmärkte und des Zugangs zu den besten
technischen Mitteln für die Kernenergie, und zwar durch die Schaffung eines
gemeinsamen Marktes für die besonderen auf dem Kerngebiet verwendeten Stoffe und
Ausrüstungen, durch den freien Kapitalverkehr für Investitionen auf dem Kerngebiet
und durch die Freiheit der Beschäftigung für die Fachkräfte innerhalb der
Gemeinschaft;
- die Herstellung von Verbindungen zu anderen Ländern und zwischenstaatlichen
Einrichtungen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der
Kernenergie zu fördern.
Als besonderer Schwerpunkt von EURATOM gilt jedoch die Förderung der Forschung im
Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie: So wird die Erforschung von Verfahren für
den Abbau, die Umwandlung, die Verarbeitung und die Aufbewahrung von für die
Kernenergie geeigneten Materialien gefördert und erleichtert. In diesen Bereich fallen sowohl
die Kernreaktionen mit geringer Energie und die Kernspaltung als auch die Kernfusion und
experimentelle Messungen.
Spätestens seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl ist allerdings allgemein bekannt, daß die
energetische Nutzung der Kernenergie im Katastrophenfalle unermeßliche Schäden an
Mensch und Umwelt anrichtet. Das Problem der Wiederaufbereitung bzw. Endlagerung von
radioaktivem Material ist bis heute nicht geklärt.
Im Sinne der Kostenwahrheit ist die Kernenergie nicht wirtschaftlich.
Zudem gefährden veraltete Reaktoren in Mittel- und Osteuropa die österreichische
Bevölkerung
Die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien sind daher übereingekommen, sich für ein
kernenergiefreies Mitteleuropa einzusetzen. Die von EURATOM verfolgten Linie entspricht
nicht der österreichischen Zielsetzung nach schrittweisem Ausstieg aus der Kernenergie.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti-Atom-Linie konsequent
fortzuführen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, daß die Zielsetzungen von
EURATOM dahingehend geändert werden, daß die Förderung der Forschung im Bereich
neuer Reaktortypen und neuer Technologien im Kernenergiesektor schrittweise reduziert wird
und die entsprechenden Mittel für die Erforschung von erneuerbaren Energiequellen zur
Verfügung gestellt werden.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß beantragt.